Die Volksinitiative «Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule» wird nicht zur Abstimmung gelangen. Die Initianten haben das Volksbegehren zurückgezogen.
15 Gründungsmitglieder des Initiativkomitees haben innerhalb der gesetzlichen Frist unterschrieben, dass sie die Initiative zurückziehen, wie dem Bundesblatt vom Dienstag zu entnehmen ist. Der Bundesrat wird den Initiativtext deshalb nicht dem Volk zur Abstimmung unterbreiten.
Die Initiative wollte Sexualkundeunterricht in der Schule vor dem neunten Lebensjahr der Kinder verhindern. Bis zum zwölften Lebensjahr sollte er freiwillig sein. Und dann sollte er sich auf die «Vermittlung von Wissen über die Fortpflanzung und die menschliche Entwicklung» konzentrieren.
Umstrittene «Sexbox»
Die Initianten argumentierten, dass die Kinder hierzulande in Kindergärten und Primarschulen «immer häufiger mit Pornografie und Sexualkundeunterricht belästigt» würden. Den Anstoss zum Volksbegehren gab die sogenannte «Sexbox», die in baselstädtischen Schulen zur Aufklärung eingesetzt und in der Öffentlichkeit hitzig diskutiert wurde. Dies weil sie unter anderem Sexualorgane aus Plüsch enthielt.
Im Initiativkomitee sassen SVP-Parlamentarier wie Toni Bortoluzzi, Oskar Freysinger und Peter Föhn, aber auch der CVP-Nationalrat Jakob Büchler. Im Parlament hatte die Initiative keine Chance. Der Empfehlung des Bundesrates folgend, verwarf sie der Nationalrat mit 134 zu 36 Stimmen und der Ständerat mit 37 zu 1 Stimmen.
Ziele erreicht
Nun kommt das Anliegen nicht zur Abstimmung. Die Initianten begründen den Rückzug der Initiative in einer Mitteilung vom Dienstag damit, dass sie ihre Ziele bereits erreicht hätten. Aus den Basler «Sexboxen» sei das «pornografische Material» entfernt worden. Ausserdem sei die «unsensible Bezeichnung ‚Sexbox’» geändert worden.
Zudem sei das Kompetenzzentrum Sexualpädagogik und Schule an der Pädagogischen Hochschule Luzern geschlossen worden. Dieses war im Auftrag des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) entstanden. Das BAG sei einmal mehr in die Schranken verwiesen worden, heisst es in der Mitteilung der Initianten.
Bei der Erstellung des Lehrplans 21 sei ausserdem darauf geachtet worden, dass vor dem 10. Lebensjahr der Kinder kein Sexualkundeunterricht vorgesehen sei. Zudem habe man im gesamten Lehrplan auf die Verwendung des «ideologisierten Ausdrucks ‚Gender’» verzichtet.
Verein gegründet
Die Initianten wollen aber weiter wachsam bleiben, wie sich der Sexualkundeunterricht an Schweizer Schulen entwickelt. Deshalb haben sie einen Verein gegründet. Er nennt sich «Verein Schutzinitiative» und will Auswüchse beim Sexualkundeunterricht verhindern. Der Verein werde Initiativ- und Referendumsstärke besitzen, wurde angekündigt.
Das Komitee ist sich zudem der Unterstützung durch das Volk sicher. Eine Umfrage, welche noch publiziert werde, habe gezeigt, dass derzeit alle Anliegen der Volksinitiative von einer Mehrheit der stimmberechtigten Bevölkerung unterstützt würden.
Dennoch sei man zur Überzeugung gelangt, dass es besser sei, nicht die kurzfristige Entscheidung an der Urne zu suchen. Stattdessen sollten die Kräfte in einer langfristigen Kampagne gebündelt werden.