Die auf das Inland ausgerichteten Schweizer Banken wollen sich in Bundesbern mehr Gehör verschaffen. Zu diesem Zweck wird in der laufenden Frühlingssession eine parlamentarische Gruppe unter Leitung des Ständerats Pirmin Bischof (CVP/SO) und des Nationalrats Thomas Maier (GLP/ZH) gegründet.
Bei der Weiterentwicklung des Schweizer Finanzrechts seien die Bedürfnisse der Inlandbanken in letzter Zeit zu wenig berücksichtigt worden, sagte Bischof am Montag der Nachrichtenagentur sda. Er bestätigte damit einen entsprechenden Artikel der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Samstag. Bischof verwies auf die «Lex USA» oder das Finanzdienstleistungsgesetz.
Den mehrheitlich in der Schweiz tätigen Banken drohten unnötige Überregulierungen – obwohl genau diese Institute eine zentrale Funktion für die Schweizer Volkswirtschaft erfüllten, beispielsweise bei der Kreditvergabe.
Treffen am 17. März
Bislang hätten diese Institute im Gegensatz zu den Grossbanken und den Auslandbanken ihre Anliegen im Parlament nur schlecht geltend gemacht. Wie Bischof betonte, gebe es aber keine Spannungen mit den anderen Banken oder der Bankiervereinigung.
Die neue parlamentarische Gruppe soll die Interessen der Kantonalbanken, der Raiffeisenbank, der Migros Bank und der Regionalbanken (RBA) künftig besser einbringen.
Verschiedene Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben laut Bischof bereits Interesse an einer Teilnahme in der Gruppe signalisiert. Am 17. März sei ein Treffen geplant, an dem die Parlamentarier mit Vertretern der Banken zusammenkommen würden.