Luxemburg hat am Mittwoch für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die Krise um Griechenland, die britische Forderung nach Reformen und die umstrittene Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU gehören zu den grössten Herausforderungen.
«Luxemburg will als Vermittler arbeiten und Brücken bauen», sagte der liberale Premierminister Xavier Bettel zur Rolle des Grossherzogtums während der turnusmässigen Ratspräsidentschaft.
Er werde eng mit dem seit November amtierenden Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, seinem Vorgänger im Amt des luxemburgischen Regierungschefs, zusammenarbeiten.
Bettel hat mehrfach betont, er wolle den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Ein Austritt Athens wäre eine «Lose-Lose-Situation», bei der alle Seiten verlören. Ein Schuldenschnitt komme aber nicht infrage.
Grossbritanniens Referendum auf der Agenda
Die vom britischen Premierminister David Cameron verlangte Neuverhandlung der Beziehungen Grossbritanniens zur EU muss in der luxemburgischen Ratspräsidentschaft beginnen. Denn Cameron hat seinen Bürgern für 2017 ein Referendum über die weitere Zugehörigkeit zur EU versprochen. Bei dieser Volksabstimmung sollen mögliche Reformen eine wichtige Rolle spielen.
Zu den anderen wichtigen Themen gehört die Umsetzung eines Beschlusses der EU-Staats- und Regierungschefs vom 28. Juni, wonach 40’000 Flüchtlinge, die sich in Italien und Griechenland aufhalten, auf freiwilliger Basis auf anderen EU-Staaten verteilt werden sollen. Hinzu kommt die Aufnahme von 20’000 weiteren Flüchtlingen direkt aus Flüchtlingslagern in Drittstaaten.
Auch die Vorbereitung der EU-Position bei der UNO-Klimakonferenz, die am 30. November in Paris beginnt, gehört zu den Hauptaufgaben der Luxemburger.
Präsidentschaft wechselt alle sechs Monate
Es ist das zwölfte Mal, dass Luxemburg – ein Gründungsmitglied der EU – die Ministerräte der Union leitet. Ausgenommen ist hierbei lediglich der Aussenministerrat.
Der Ratsvorsitz hat auch die Aufgabe, in der Gesetzgebung Kompromissvorschläge zwischen den Staaten, dem EU-Parlament und der EU-Kommission zu erarbeiten. Im EU-Jargon werden diese Kompromissverhandlungen Trilog genannt.
Alle sechs Monate wechselt die Präsidentschaft zwischen den EU-Mitgliedsländern nach einer festgelegten Reihenfolge. Im ersten Halbjahr 2015 lag die Ratspräsidentschaft zum ersten Mal bei Lettland. Nach Luxemburg, im Januar 2016, übernimmt die Niederlande.