Die Piraterie-Vorwürfe gegen den Internetvergleichsdienst comparis.ch könnten doch noch vor Gericht landen. EDI-Vorsteher Alain Berset erwägt eine Strafklage. Zudem soll der Prämienrechner des Bundesamtes für Gesundheit aufgewertet werden.
«Eine Strafklage wird geprüft», sagte Ariane Geiser, Sprecherin des Departementes des Innern (EDI), am Samstag zu mehreren Medienberichten. Die Juristen des Departementes untersuchten seit Donnerstagabend die Modalitäten einer solchen Klage. Ein Entscheid werde «in den nächsten Tagen» fallen.
Das Westschweizer Magazin «L’Hebdo» hatte am Donnerstag publik gemacht, dass die Webseite des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) am 28. September Opfer eines Hacker-Angriffs geworden war. Comparis hatte die Publikation mit einer superprovisorischen Verfügung verhindern wollen, musste später aber einräumen, dass tatsächlich ein Comparis-Mitarbeiter hinter dem Hacker-Angriff stand.
Dabei handelte es sich laut Comparis aber um eine private Einzelaktion eines Mitarbeiters. Dessen Vorgehen verstosse gegen interne Richtlinien. Der Mann wurde umgehend entlassen.
Die neuste Entwicklung hat nun dazu geführt, dass die Affäre vom EDI neu beurteilt wird. Bundesrat Berset nehme die Angelegenheit «sehr ernst», sagte Geiser weiter.
Die EDI-Sprecherin bestätigte zudem, dass Berset den BAG-Prämienrechner priminfo.ch aufwerten wolle, um ihn für die Nutzer «einfacher und effizienter» zu gestalten. Dabei werde auch die Anpassung rechtlicher Grundlagen geprüft, damit wieder Direktlinks zu den Versicherern aufgeschaltet werden könnten.
Gegen diese Verlinkung hatte sich Comparis mit einem Rechtsgutachen gewehrt, worauf das BAG im Juni darauf verzichtet hatte. Geprüft wird laut der EDI-Sprecherin ausserdem eine engere Zusammenarbeit mit Konsumentenschutzorganisationen.