Die Wiener Atomverhandlungen zwischen dem Iran und den fünf UNO-Vetomächten sowie Deutschland gehen erneut in die Verlängerung. Die Aussenminister vereinbarten am Montag in Wien, das Genfer Zwischenabkommen bis 01. Juli 2015 auszudehnen.
Die Verhandlungsleiter und Führer der beteiligten Länder sprachen von Fortschritten und stellten eine Einigung in Aussicht. Es wurden «wichtige Schritte» unternommen, sagte Irans Präsident Hassan Ruhani im staatlichen Fernsehen.
Er habe keine Zweifel, dass es in absehbarer Zukunft Ergebnisse geben werde. «Hinter den Kulissen haben wir schon einiges erreicht, wir sind aber noch davon entfernt, das aufs Paper zu bringen», sagte Ruhani.
Auch der britische Aussenminister Philip Hammond sagte, die Verhandlungsrunde habe einige wesentliche Fortschritte erzielt. Bis März sollten die Überschriften einer umfassenden Vereinbarung stehen. Wegen der vielen technischen Details benötige diese aber noch mehr Zeit.
«Wir mussten einsehen, dass eine Einigung bis zum Ende der Frist am heutigen Tag nicht möglich war», sagte Hammond. Dass kein Durchbruch gelingen würde, hatte sich bereits seit Wochen abgezeichnet.
Kurze Verschnaufpause
Die Gespräche würden voraussichtlich im Dezember fortgesetzt, sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person. Als Tagungsort für die nächste Runde sind wieder Wien sowie der Oman im Gespräch. Ein anderer Diplomat sagte, man müsse in den Hauptstädten Rücksprache halten und werde sich vor Jahresende erneut treffen. «Es sind Fortschritte erzielt worden», sagte er.
In den Verhandlungen geht es um eine Beschränkung des iranischen Atomprogramms auf einer Stufe, die es dem Land nicht erlaubt, rasch Atomwaffen zu bauen. Im Gegenzug will Teheran aber, dass die internationalen Sanktionen gegen die Islamische Republik schrittweise aufgehoben werden.
Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel der Stromerzeugung Atomwaffen zu entwickeln. Die Führung in Teheran bestreitet dies und erklärt, nur den vollständigen nuklearen Brennstoffkreislauf beherrschen zu wollen.
Sanktionen bleiben gelockert
Der russische Aussenminister Sergej Lawrow sagte dem TV-Sender Rossija 24, er gehe davon aus, dass in drei oder vier Monaten eine Einigung auf die Grundsätze eines Schlussdokumentes möglich sei. Hammond sagte, bis Juli blieben die Sanktionen gegen den Iran in einem Umfang von 700 Millionen Dollar im Monat gelockert.
Die Verhandlungen basieren auf dem Genfer Interimsabkommen vom 24. November 2013 und sollten ursprünglich bereits am 20. Juli 2014 zum Abschluss geführt werden. Angesichts bleibender Differenzen einigten sich beide Seiten damals aber, die Gespräche um vier Monate bis zum 24. November zu verlängern. Die Verhandlungen seit Genf galten als aussichtsreich, weil der iranische Präsident Hassan Ruhani den Ruf geniesst, gegenüber dem Westen konzilianter zu sein.
Kerry: Verhandlungen werden nicht einfacher
Am Rande der Verhandlungen wurden auch skeptische Stimmen laut. So sagte ein Diplomat, ob eine Einigung gelinge, sei fraglich. Vorschläge und Ideen habe es genug gegeben: «Die Iraner bewegen sich nicht.» Eine Einigung sei eine Frage des politischen Willens.
Seitens der USA äusserte man sich – auch aus innenpolitischen Gründen – vorsichtiger: «Die Verhandlungen werden nicht leichter, nur weil wir sie verlängert haben», sagte Aussenminister John Kerry. «Sie sind hart, und sie werden hart bleiben.» Es blieben einige bedeutende Punkte, bei denen es keine Übereinstimmung gebe.
Zusätzliche Sanktionen zu verhängen, wie dies von führenden Politikern der Republikaner gefordert wurde, wies das US-Präsidialamt zurück. Dies wäre mitten in den Verhandlungen kontraproduktiv, sagte ein Sprecher in Washington. Mehrere republikanische Senatoren verlangten, die Fristverlängerung müsse mit verschärften Sanktionen gegen den Iran verknüpft werden.