Israel hat die Vorstellung des UNO-Berichtes über Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg vom Sommer 2014 boykottiert. UNO-Botschafter Eviatar Manor blieb der Präsentation durch die Untersuchungskommission im UNO-Menschenrechtsrat am Montag in Genf demonstrativ fern.
Israel hatte den UNO-Bericht zum Gaza-Krieg im Juli und August 2014 – offizielle israelische Bezeichnung: «Operation Protective Edge» (deutsch etwa: «Operation Schutzlinie» oder «Operation Fels in der Brandung») – als voreingenommen und politisch motiviert kritisiert.
Er sei von einer «notorisch einseitigen Institution» verfasst worden, teilte das Aussenministerium in Jerusalem vergangene Woche mit. Damit ist der UNO-Menschenrechtsrat gemeint. Der palästinensische UNO-Botschafter Ibrahim Khraishi lobte den Bericht am Montag dagegen als ausgewogen.
Deutliche Worte fand die Präsidentin der Untersuchungskommission, die New Yorker Richterin Mary McGowan Davis, die den Bericht vorstellte. Die Feindseligkeiten des vergangenen Jahres hätten im Gazastreifen ein nie da gewesenes Ausmass an Leid erzeugt.
Ein Jahr sei vergangen, aber der Wiederaufbau zerstörter Häuser komme wegen der Blockade des Gazastreifens durch Israel nicht voran. Die Abschottung habe ausserdem katastrophale Auswirkungen auf die Moral der palästinensischen Bevölkerung, wo sich Frustration und Verzweiflung weiter ausbreiteten, sagte McGowan Davis.
Sie prangerte auch die Straflosigkeit bei Verstössen gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte an; dies betreffe alle Ebenen.
Israel setzte nach Erkenntnissen der UNO-Untersuchungskommission Bomben von hoher Sprengkraft und Reichweite in dicht bevölkertem Gebiet ein. Die internationale Gemeinschaft forderte Präsidentin McGowan Davis deshalb auf, Richtlinien zur Begrenzung solcher Waffen durchzusetzen.
Jüdische Organisationen fordern Unparteilichkeit
Der jüdische Weltkongress (WJC) und dutzende pro-israelische Nichtregierungsorganisationen reagierten am Montag und forderten in einer gemeinsamen Erklärung eine gerechtere Behandlung für Israel. Vor dem UNO-Sitz in Genf demonstrierten ausserdem rund tausend Personen und nannten den UNO-Gaza-Bericht «parteiisch» und «beschämend».