Mit seiner letzten grosse Rede zum Nahostkonflikt hat US-Aussenminister John Kerry die Spannungen im Verhältnis zu Israel noch einmal verschärft. Der kritisierte israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete die Ansprache als «grosse Enttäuschung».
Netanjahu richtete erneut konfrontative Töne an den traditionellen Verbündeten: «Wir lassen uns von niemandem belehren.» Unterstützung bekam Netanjahu vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump, der Amtsinhaber Barack Obama und dessen Regierung eine Haltung «totaler Verachtung und Respektlosigkeit» gegenüber Israel vorwarf.
In seiner gut einstündigen Grundsatzrede hatte Kerry am Mittwoch einen flammenden Appell an Israelis und Palästinenser gerichtet, die Zweistaatenlösung nicht aufzugeben. Diese sei die einzige Möglichkeit, dauerhaft Frieden zu schaffen, sagte er in Washington.
Netanjahu behauptete, Israel habe eindeutige Beweise dafür, dass die Regierung des scheidenden US-Präsidenten Obama die Resolution des UNO-Sicherheitsrates gegen Israels Siedlungspolitik eingefädelt habe. Man wolle diese der neuen Regierung Trumps vorlegen. Kerry hatte in seiner Rede den Vorwurf zurückgewiesen, die USA hätten Israel mit ihrer Enthaltung im Sicherheitsrat im Stich gelassen.
Knackpunkt Existenzrecht
Netanjahu warf dem erfahrenen Diplomaten vor, er habe in der Rede den Bau von Häusern in Jerusalem mit palästinensischem Terror verglichen. Kerrys Verurteilung des Terrors sei ein «reines Lippenbekenntnis» gewesen.
«Wenn die US-Regierung den palästinensischen Terror so bekämpft hätte wie den Häuserbau in Jerusalem, dann hätte der Frieden vielleicht eine Chance gehabt», sagte Netanjahu. Kernproblem des Konflikts sei weiter die Weigerung der Palästinenser, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen: «Wie kann man Frieden schliessen mit jemandem, der uns unser Existenzrecht abspricht?»
Sechs-Punkte-Vision
Kerry hatte in sechs Punkten seine Vision einer Friedensregelung in dem Konflikt dargelegt und für eine Zweistaatenlösung auf Grundlage der Grenzen von 1967 mit vereinbartem Landtausch plädiert. Jerusalem solle nicht wieder geteilt werden wie 1967, sondern als Hauptstadt beider Staaten dienen – mit freiem Zugang zu den religiösen Stätten aller drei monotheistischen Religionen.
Kerry forderte ein Ende der Besatzung. Er gab zu verstehen, dass es für palästinensische Flüchtlinge kein Rückkehrrecht ins israelische Kernland, sondern eine Entschädigung und Hilfe bei der Suche nach einer festen Bleibe geben solle. Zudem müsse die Vereinbarung die Sicherheit Israels garantieren.
Der Aussenminister sparte nicht mit deutlichen Worten an die Adresse Netanjahus. «Der israelische Ministerpräsident unterstützt öffentlich eine Zweistaatenlösung, aber seine jetzige Koalition ist die rechteste Regierung in der Geschichte des Landes und hat eine Agenda, die von den extremsten Elementen angetrieben wird.»
Mit Vermittlungen gescheitert
Kerry scheidet am 20. Januar nach vier Jahren aus dem Amt. Er hatte als Vermittler die vorerst letzten Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern ermöglicht. Diese scheiterten im April 2014.
Kerry wies in seiner Rede darauf hin, dass die Zahl der Siedler im Westjordanland allein seit Obamas Amtsantritt 2009 um 100 000 gestiegen sei – und viele von ihnen östlich der von Israel errichteten Sperranlage lebten, also «in der Mitte dessen, was nach jeder vernünftigen Definition das künftige Palästinensische Staatsgebiet wäre».
Zwischen den USA und Israel war es zu Spannungen gekommen, nachdem der UNO-Sicherheitsrat Israel am Freitag zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschliesslich Ost-Jerusalems aufgefordert hatte. Siedlungen wurden darin als Verstoss gegen internationales Recht und Hindernis für einen Frieden in Nahost bezeichnet.