Israel hat am Sonntag einen Teil der einbehaltenen Steuern für die Palästinenser freigegeben. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bestätigte, dass das Geld übermittelt worden sei, monierte jedoch, dass es sich nur um zwei Drittel der Summe handle.
«Sie haben gesagt, dass sie das Geld überweisen wollen und das haben sie auch getan», sagte Abbas am Sonntag in einer Rede in Ramallah mit Bezug auf die israelische Führung. «Aber ein Drittel wurde einbehalten – warum?»
Die Palästinenser würden das Geld nicht annehmen, solange nicht wie zugesagt die komplette Summe der über drei Monate zurückgehaltenen Steuern gezahlt werde, sagte Abbas. Er drohte damit, beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) Beschwerde einzulegen, sollte das ausstehende Geld nicht gezahlt werden.
Aus dem Umfeld des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu verlautete am Sonntagabend ebenfalls, dass «ein Teil» des Geldes überwiesen worden sei. Israel hatte als Reaktion auf den palästinensischen Antrag für einen Beitritt zum ICC Anfang Januar die Überweisung von Steuern an die Palästinensische Autonomiebehörde gestoppt.
Bei dem einbehaltenen Geld handelt es sich um Einnahmen aus der Mehrwertsteuer und Zölle auf Waren, die über Israel in die Palästinensergebiete gelangen. Monatlich belaufen sich die Steuern im Durchschnitt auf etwa 118 Millionen Euro. Die Gelder waren in der Vergangenheit schon mehrfach von Israel als Druckmittel eingesetzt worden.