Israel hat den weiteren Ausbau der Siedlungen im Westjordanland und Ostjerusalem angekündigt. Das Wohnungsbauministerium schrieb am Mittwoch den Bau von 1121 Wohnungen in den besetzten Gebieten aus.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, er werde auf Empfehlung von Verteidigungsminister Ehud Barak drei illegal errichtete Siedlungen im Westjordanland legalisieren, in denen fast tausend jüdische Siedler leben.
Das Wohnungsbauministerium veröffentlichte Ausschreibungen für 872 Wohnungen in Har Homa im Süden von Ostjerusalem. Weitere 180 Wohnungen sollen demnach in Giwat Seew im Westjordanland und 69 in Katsrin auf den Golanhöhen errichtet werden.
Mehr als 340’000 jüdische Siedler leben im Westjordanland und mehr als 200’000 in Ostjerusalem. Die Annektierung von Ostjerusalem wird international nicht anerkannt. Die UNO betrachtet Siedlungen auf palästinensischem Gebiet auch dann als unrechtmässig, wenn Israel sie erlaubt.
Ostergeschenk für Siedler
Netanjahu erklärte, die Regierung werde bald die erforderlichen Genehmigungen für die gesetzliche Anerkennung der Siedlungen Bruhin, Sansana und Rehalim vorlegen. Für die ebenfalls illegal errichtete Siedlung Ulpana solle zudem eine Lösung gesucht werden.
Israels Oberstes Gericht hatte Anfang Mai entschieden, dass die Siedlung in der Nähe von Ramallah zerstört werden müsse. Von der israelischen Organisation Frieden Jetzt hiess es, Netanjahu wolle den Siedlern „vor dem anstehenden Pessachfest ein Geschenk machen“.
Israelische Sicherheitskräfte räumten unterdessen in Hebron eine Etage, in die jüdische Siedler ohne Genehmigung eingezogen waren. 15 Menschen seien aus dem Haus gebracht worden, teilte die Polizei mit.
Die Regierung hatte den Siedlern, die Ende März ein unbewohntes Stockwerk in einem von Palästinensern bewohnten Hauses besetzt hatten, eine Frist bis Dienstagmittag gesetzt. Die rund 170’000 Einwohner von Hebron leben in einem Dauerkonflikt mit etwa 600 Siedlern.