Israel setzt die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern aus. Grund dafür sei das Aussöhnungsabkommen der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) mit der Hamas. Die ruft in ihrer Gründungs-Charta zur Vernichtung des jüdischen Staates auf.
Das Versöhnungsabkommen zwischen der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) mit der Hamas hat zur Folge, dass die israelische Regierung die Friedensverhandlung aussetzt. Das gab das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Donnerstag bekannt.
Die Hamas ruft in ihrer Gründungs-Charta zur Vernichtung des jüdischen Staates auf. Aus dem von den Islamisten beherrschten Gazastreifen werden zudem immer wieder Granaten auf Südisrael abgefeuert.
Abbas unter Druck
Auch die USA – die neben der Europäischen Union die Hamas als Terrororganisation einstufen – haben erklärt, sie würden ihre finanzielle Unterstützung für die Palästinenser überprüfen, sollte Präsident Mahmud Abbas wie angekündigt eine gemeinsame Regierung mit der islamisch-fundamentalistischen Hamas eingehen.
Wie der staatliche israelische Rundfunk berichtete, stand eine Reihe von Strafmassnahmen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde auf der Tagesordnung des Sicherheitskabinetts, das in Jerusalem zu einer Dringlichkeitssitzung zusammentrat.
Die Palästinenserführung startete zugleich Konsultationen zur Berufung eines Übergangskabinetts, das vor allem Neuwahlen organisieren soll.
Keine Hamas-Mitglieder in der Regierung
Der palästinensische Präsident Abbas führte am Donnerstag erste Gespräche zur Bildung einer «Regierung der nationalen Einheit». In der gemeinsamen Übergangsregierung sollen keine Mitglieder der Hamas sitzen, wie aus Hamas-Kreisen im Gazastreifen bestätigt wurde.
Zugleich traf Abbas am Donnerstag mit dem US-Sonderbeauftragten Martin Indyk zusammen, um die jüngsten Entwicklungen zu erörtern. Die US-Regierung hatte auf das am Mittwoch in Gaza verkündete Aussöhnungsabkommen «enttäuscht» reagiert.
Ein leitender Mitarbeiter des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bewertete die Annäherungsversuche zwischen der PLO, Verhandlungspartner bei den Friedensgesprächen, und der Hamas als «sehr schwerwiegend». Wenn sich die Palästinenserführung an die islamistische Hamas binde, kehre sie dem Frieden den Rücken zu, sagte Netanjahu.
Nicht das Ende der Friedensgespräche
Nach Angaben des Parlamentsabgeordneten Zahi Hanegbi, eines engen Vertrauten Netanjahus, will Israel aber nicht das Ende der Friedensgespräche verkünden, die unter US-Vermittlung vor neun Monaten begonnen hatten und am kommenden Dienstag auslaufen, wenn keine Verlängerung vereinbart wird.
«Wir ziehen es vor, dass die Palästinenser das Ende des politischen Dialogs verkünden», sagte Hanegbi dem Militär-Radio. Zugleich sagte er voraus, Abbas werde anders als angekündigt, die Zusammenarbeit mit Israel in Sicherheitsfragen nicht in Frage stellen.
Der Palästinenserpräsident erklärte seinerseits, die Aussöhnungsbemühungen widersprächen dem Streben nach einem endgültigen Nahost-Abkommen nicht. Die palästinensische Seite trete weiter für einen «gerechten Frieden auf Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung» entsprechend dem Völkerrecht ein.
Auf den Grundlagen des Nahost-Quartetts
Dschibril Radschub, ein Führungsmitglied der Fatah-Partei von Abbas, sagte der Nachrichtenagentur AFP, die künftige Regierung des nationalen Konsenses werde «klar und eindeutig erklären, dass sie die Grundsätze des Nahost-Quartetts akzeptiert».
Das Nahost-Quartett bestehend aus den USA, Russland, der EU und der UNO verlangt von allen Teilnehmern des Friedensprozesses, dass sie den bewaffneten Kampf einstellen sowie das Existenzrecht Israels und alle bisher geschlossenen Abkommen anerkennen.
Die PLO, in der die im Westjordanland regierende Fatah dominiert, hatte mit der Hamas, die seit dem Jahr 2007 den Gazastreifen beherrscht, vereinbart, innerhalb von fünf Wochen eine gemeinsame Übergangsregierung zu bilden. Innerhalb von sechs Monaten sollen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen folgen.