Israel hat am Dienstag den tunesischen Ex-Präsidenten Moncef Marzouki und die spanische Europapolitikerin Ana Miranda Paz abgeschoben, die sich an der Gaza-Hilfsflotte beteiligt hatten. Auch 14 weitere ausländische Teilnehmer sollen kurzfristig ausgewiesen werden.
Das teilte eine Sprecherin der Einwanderungsbehörde mit. Die israelische Marine hatte die «Freiheits-Flotilla III» am Montag kurz vor Erreichen der Gewässer des Gazastreifens gestoppt und das schwedische Schiff «Marianne von Göteborg» nach Israel gebracht; die übrigen Schiffe der Hilfsflotte drehten wieder ab.
Die Aktivisten wollten die israelische Seeblockade des Gazastreifens durchbrechen und «auf die Verletzung der Rechte von 1,8 Millionen Palästinensern im grössten Freiluftgefängnis der Welt aufmerksam machen».
Weltbank für Aufhebung der Blockade
Selbst die Weltbank forderte kürzlich die Aufhebung der von Israel vor acht Jahren verhängten Blockade des Gazastreifens. Diese hat schwerwiegende Auswirkungen für die Bewohner. Die Menschen verloren ihre Arbeitsplätze, weil nicht mehr exportiert werden kann. Zuvor wurden unter anderem landwirtschaftliche Produkte und Kleider nach Israel, Jordanien und auch nach Europa exportiert.
Nach den Worten von Pierre Krähenbühl, Leiter des UNO-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA), waren vor der Blockade im Jahr 2000 rund 80’000 Menschen auf Nahrungshilfe der UNO-Organisation angewiesen, heute sind es 860’000, obwohl sie in den UNRWA-Schulen gut ausgebildet worden seien.
Die beschlagnahmte «Marianne» liegt nun im südisraelischen Hafen Aschdod. Ausser den 16 Ausländern aus acht Ländern befanden sich zwei Israelis an Bord. Der arabisch-israelische Parlamentsabgeordnete Bassel Ghattas und ein Reporter des israelischen Privatfernsehens wurden in Aschdod nach einem Polizeiverhör freigelassen.
Ghattas soll sich allerdings in den kommenden Tagen vor der Ethik-Kommission der Knesset für seine Teilnahme an der Protestaktion verantworten. Die drei weiteren Boote der kleinen Flotte mit 29 weiteren Aktivisten und Journalisten an Bord hatten nach der Beschlagnahme des Hauptschiffs kehrtgemacht.
«Illegales Vorgehen in internationalen Gewässern»
Ghattas bezeichnete das Vorgehen der Kriegsmarine gegen das schwedische Schiff als «illegal», zumal dies in internationalen Gewässern passierte.
«Letztlich hat die Freiheitsflottille aber ihr Hauptziel erreicht, die lokale und internationale Aufmerksamkeit auf die humanitäre Krise im Gazastreifen zu lenken, die ein Ergebnis der Abschottung durch Israel ist», sagte er nach seiner Freilassung vor der Presse.
Israel erklärt, die strikte Seeblockade des Gebiets sei nötig, um den Schmuggel von Waffen und Raketen dorthin zu unterbinden. Vor fünf Jahren war der Versuch eines grösseren Schiffsverbands, die Enklave von See aus zu erreichen, mit einer tödlichen Militäraktion beendet worden, in deren Folge auf dem grossen Passagierschiff «Mavi Marmara» zehn türkische Aktivisten starben.
Der neue Versuch, die Blockade zu durchbrechen, fiel zeitlich zusammen mit einem kritischen UNO-Report zum Gaza-Krieg im vergangenen Sommer.
Dieser Report, der zahlreiche Hinweise auf mögliche Kriegsverbrechen sowohl der israelischen Streitkräfte als auch extremistischer Palästinensergruppen enthält, wurde am Montag in Genf im Plenum des UNO-Menschenrechtsrats diskutiert, wobei Israel der Debatte fernblieb.
Krieg kostet vier Milliarden Dollar
Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF), der sich kürzlich besorgt über den langsamen Wiederaufbau des Gazastreifens äusserte, betragen die ökonomischen Kosten des Krieges vier Milliarden Dollar. Von den 3,5 Milliarden Dollar, die bei einer Geberkonferenz in Kairo im letzten Oktober zugesagt wurden, sind laut IWF erst ein Drittel überwiesen worden.
Der Wiederaufbau von 18’000 in diesem Krieg vollständig zerstörten Wohnhäusern ist erst in den vergangenen Tagen angelaufen. Grund für den langsamen Wiederaufbau sind auch die israelischen Kontrollmechanismen, die es erschweren, Baumaterial in den Gazastreifen zu bringen.