Das oberste palästinensische Gremium beendet die Sicherheitskooperation mit Israel. Der Entscheid könnte weitreichende Folgen haben.
Das oberste Gremium der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) hat beschlossen, die Sicherheitskooperation mit Israel zu beenden. Der Schritt könnte weitreichende Auswirkungen für die palästinensische Autonomiebehörde haben.
Deren Präsident Mahmud Abbas ist zugleich PLO-Vorsitzender. Der Zentralrat der PLO entschied am Donnerstag, «die Sicherheitskooperation mit der Besatzungsmacht in all ihren Formen zu stoppen». Zugleich rief er Israel auf, «die volle Verantwortung für das palästinensische Volk im besetzten Staate Palästina, dem Westjordanland, Ost-Jerusalem und im Gazastreifen» zu übernehmen.
Dies käme der Auflösung der palästinensischen Autonomiebehörde von Präsident Mahmud Abbas gleich, die infolge des Oslo-Abkommens 1994 als Selbstverwaltungsbehörde der Palästinenser eingerichtet worden war.
Autonomiebehörde fehlen mehrere hundert Millionen Franken
Die Sicherheitskooperation sieht den Austausch von Geheimdiensterkenntnissen vor und wird von Israel als zentral betrachtet, um die radikal-islamische Hamas-Bewegung im Westjordanland unter Kontrolle zu halten.
Der PLO-Zentralrat ist das höchste Beschlussgremium der Palästinenser. Er reagierte mit seiner Entscheidung auf die Finanzblockade durch Israel. Seit die israelische Regierung zum Jahresbeginn die der Autonomiebehörde zustehenden Steuereinnahmen einbehält, fehlen dieser mehrere hundert Millionen Franken.
Israel hatte mit der Finanzblockade auf Schritte der Palästinenser reagiert, den festgefahrenen Nahostkonflikt auf die internationale Bühne zu bringen.