Israels Botschafter in der Schweiz, Yigal Caspi, hat beim Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) protestiert. Dies, weil das EDA eine Ausstellung der armeekritischen israelischen Organisation «Breaking the Silence» in Zürich unterstützt.
Der Botschafter habe beim EDA mündlich gegen die Finanzierung der Ausstellung protestiert, bestätigte die Mediensprecherin der Israelischen Botschaft in der Schweiz gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Verschiedene Medien, darunter der Tages-Anzeiger, das jüdische Wochenmagazin Tachles und das Onlineportal Watson, berichteten am Mittwoch über den Protest des Botschafters.
Es sei nicht Aufgabe der Behörden, eine solche Organisation zu unterstützen, sagte Caspi dem Tages-Anzeiger, wie seine Sprecherin bestätigte. Eine Ausstellung im Ausland, deren Zweck die negative Darstellung von Israel sei, helfe nicht weiter.
Das EDA hat die Protestnote des israelischen Botschafters vom Dienstag zur Kenntnis genommen, wie es beim Aussendepartement auf Anfrage hiess. Einen weiteren Kommentar wollte das EDA dazu nicht geben.
Regierungskritische Soldaten
«Breaking the Silence» ist eine Nichtregierungsorganisation (NGO) von ehemaligen israelischen Soldaten. Die NGO will laut ihrer Homepage Israels Bevölkerung über Kriegseinsätze der israelischen Armee und deren Präsenz in den palästinensischen Gebieten aufklären.
In verschiedenen Berichten hat «Breaking the Silence» in der Vergangenheit Menschenrechtsverletzungen der israelischen Armee bei Einsätzen im Gaza-Streifen und im Westjordanland angeprangert.
Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) des Bundes unterstützt die Organisation für den Zeitraum von 2014 bis 2016 mit rund 65’000 Dollar, wie das EDA auf Anfrage mitteilte. Für ein Projekt von «Breaking the Silence» habe zudem die Abteilung Menschliche Sicherheit (AMS) des EDA dieses Jahr 50’000 Franken gestiftet.
«Stärkung des Völkerrechts»
Die Ausstellung von «Breaking the Silence», die am Donnerstag im Zürcher Kulturhaus Helferei eröffnet wird, unterstützt die AMS mit 15’000 Franken. Der Betrag werde an das Kulturhaus Helferei überwiesen, sagte EDA-Sprecher Stefan von Below.
Die Stärkung des humanitären Völkerrechts im Nahen Osten sei eine strategische Priorität des EDA – die Unterstützung für «Breaking the Silence» füge sich in diese Priorität ein, begründete von Below die Hilfe.
Der israelisch-palästinensische Konflikt habe eine ausgeprägte internationale Dimension, weshalb damit verbundene Fragen des Völkerrechts sowohl inner- als auch ausserhalb von Israel von Interesse seien, sagte von Below weiter.
Der Einsatz des Bundes für die NGO war auch Anlass für eine Demonstration in Israel. Vor der Schweizer Botschaft in der israelischen Grossstadt Tel Aviv protestierten letzten Donnerstag 50 bis 70 Personen friedlich, wie das EDA bestätigte.