Israels Ex-Premier Olmert der Korruption schuldig gesprochen

Der frühere israelische Regierungschef Ehud Olmert ist der Korruption für schuldig befunden worden. Die Richter des Bezirksgerichts von Jerusalem sprachen Olmert am Dienstag aber nur in einem von drei Anklagepunkten für schuldig.

Ehud Olmert tritt nach der Urteilsverkündung vor die Medien (Bild: sda)

Der frühere israelische Regierungschef Ehud Olmert ist der Korruption für schuldig befunden worden. Die Richter des Bezirksgerichts von Jerusalem sprachen Olmert am Dienstag aber nur in einem von drei Anklagepunkten für schuldig.

Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der 66-Jährige während seiner Amtszeit als Handelsminister (2003 bis 2005) einem Vertrauten illegal Aufträge verschaffte. Das Strafmass wird zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben. Dies ist das erste Mal, dass ein früherer Regierungschef in Israel verurteilt wird.

Das israelische Gesetz sieht bei einem solchen Tatbestand der Untreue eine maximale Strafe von drei Jahren Haft vor. Es ist aber unklar, ob Olmert überhaupt mit einer Haftstrafe rechnen muss.

In einem zweiten Anklagepunkt folgte das Gericht der Verteidigung, wonach Olmert von der doppelten Abrechnung von Reisespesen nichts gewusst habe. Auch in dem Anklagepunkt, er habe illegal 600’000 Dollar von einem US-Geschäftsmann angenommen, wurde Olmert freigesprochen.

„Notwendige Lektionen lernen“

Israelische Kommentatoren sprachen von einem „juristischen Erdbeben“ und einem schweren Schlag für die Staatsanwaltschaft, weil Olmert nur in einem Punkt verurteilt werden konnte.

Olmert äusserte sich nach dem Urteilsspruch erleichtert. Zu der Verurteilung wegen Untreue sagte der ehemalige Ministerpräsident: „Ich respektiere die Entscheidung des Gerichts.“ Die Richter hätten „entschieden, dass ich gegen Prozeduren verstossen habe“, sagte er: „Ich werde die notwendigen Lektionen lernen.“

Zu dem Freispruch in zwei Anklagepunkten sagte Olmert: „Es gab keine Korruption, es gab keine Geldumschläge.“ Ausserdem erklärte er, man dürfe nicht die weitreichenden Folgen der Entscheidung ignorieren, ihn vor Gericht zu stellen.

Im September 2008 zurückgetreten

Olmert hatte während des seit 2009 laufenden Verfahrens stets seine Unschuld beteuert. Er war im September 2008 wegen der Korruptionsvorwürfe als Regierungschef und als Chef der Kadima-Partei zurückgetreten.

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