Israels oberster Gerichtshof hat ein umstrittenes Gasabkommen gekippt . Damit bescherte es der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine herbe Schlappe.
Das Abkommen zwischen der israelischen Regierung und einem US-israelischen Konsortium habe keinen Bestand wegen einer «inakzeptablen» sogenannten Stabilitätsklausel, teilte das Gericht am Sonntag in Jerusalem mit.
In dem Abkommen war demnach eine Abänderung der Vereinbarung für ein Jahrzehnt lang ausgeschlossen worden. Das Gericht setzte das Abkommen nun für ein Jahr aus. Damit solle dem Parlament Zeit gegeben werden, es abzuändern.
Der im Dezember unterzeichnete Vertrag sollte einem Konsortium des US-Energieriesen Noble Energy und der israelischen Delek-Gruppe auf Jahrzehnte hinaus die Ausbeutung der riesigen Gasvorkommen Leviathan vor Israels Küste übertragen. Dort werden 535 Milliarden Kubikmeter Erdgas vermutet. Netanjahu hatte mit allen Mitteln für diese Vereinbarung gekämpft.
Taktisches Manöver
Mitte Februar erschien Netanjahu als erster israelischer Regierungschef auf eigenen Wunsch vor dem Verfassungsgericht. «Zum derzeitigen Plan gibt es keine Alternative», sagte Natenjahu dabei laut israelischen Medien. Wenn er nicht umgesetzt werde, drohe Israel «langfristiger Schaden». «Wettbewerb, Entwicklung und Investitionen» würden verhindert.
Um das Abkommen zu ermöglichen, hatte Netanjahu in einem taktischen Manöver auch das Amt des Wirtschaftsministers übernommen, weil nur dieser das vom Kartellamt eingelegte Veto überstimmen konnte.
Netanjahu setzte sich mit seiner Unterschrift auch über das ablehnende Votum des Wirtschaftsausschusses des Parlaments hinweg. Dieser hatte ebenfalls kartellrechtliche Bedenken geltend gemacht. Seit Monaten waren immer wieder tausende Menschen in verschiedenen Städten Israels auf die Strasse gegangen, um «gegen den Ausverkauf der nationalen Reichtümer» zu protestieren.
Oppositionschef begrüsst Gerichtsentscheid
Der israelische Oppositionschef Jizchak Herzog lobte die nun gefällte Gerichtsentscheidung als «korrekt und mutig». Energieminister Yuval Steinitz erklärte hingegen, das Urteil sei «erbärmlich» und werde «der Wirtschaft, Energiesicherheit und der Entwicklung des Gassektors schaden».
Justizministerin Ajelet Schaked brandmarkte die Entscheidung gar als «summarisch und unnötige Einmischung in eine Regierungsentscheidung». Es sei «inakzeptabel, dass die Regierung die Verantwortung für den Wohlstand des Staates trägt, aber nicht die Macht hat zu handeln», erklärte die Politikerin der Siedlerpartei Jüdisches Heim.