Israels Polizei hat am Mittwoch mit der Räumung der Siedlung Amona im besetzten Westjordanland begonnen. Die Siedlung war ohne Genehmigung auf einem Hügel nördlich von Ramallah auf palästinensischem Privatland errichtet worden.
Um die Siedlung Amona mit ihren rund 280 Einwohnern gibt es seit vielen Jahren juristischen und politischen Streit. Obwohl Siedlergruppen grossen Einfluss auf die rechtsgerichtete Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu haben, konnten sie die Räumung des illegalen Aussenpostens letztlich aber nicht verhindern.
Das Oberste Gericht Israels hatte schon Ende 2014 den Abriss der Häuser angeordnet. Der Beschluss sollte bis Ende 2016 umgesetzt werden, eine Woche vor Ende einer verlängerten Räumungsfrist wurden die Bewohner nun zum Auszug aufgefordert.
Nachdem es bei einer ähnlichen Räumungsaktion im Jahr 2006 in Amona gewaltsame Auseinandersetzungen mit mehr als 250 Verletzten gegeben hatte, hatten die israelischen Behörden auch diesmal gewaltsame Proteste befürchtet. Vor Beginn des Polizeieinsatzes gelang es dann auch mehreren hundert Demonstranten, Strassensperren der Armee zu umgehen. Sie setzten rund um die Siedlung Autoreifen in Brand und warfen Steine auf Journalisten.
Verletzte bei Handgreiflichkeiten
Nach Angaben eines Polizeisprechers waren in und um Amona rund 3000 Beamte im Einsatz. Die Polizei forderte die 42 Familien und ihre rund 600 Unterstützer auf, die Gegend «friedlich und ruhig zu verlassen». Zu Handgreiflichkeiten zwischen Demonstranten und der Polizei kam es aber trotzdem. 20 Polizisten wurden leicht verletzt und 13 Menschen festgenommen.
Jugendliche blockierten immer wieder Strassen in Amona mit brennenden Reifen und Holzplanken, um die Polizeitruppen aufzuhalten. Hunderte Räumungsgegner verbarrikadierten sich zudem mit Einwohnern in den Häusern von Amona. Die Polizisten trugen viele Einwohner gegen ihren Willen aus der Siedlung. Mehrere Familien verliessen Amona aber freiwillig.
Die ersten Siedler, die die Fertighäuser verliessen, waren Frauen mit kleinen Kindern. Einige Jugendliche verbarrikadierten sich aber in der Siedlung. «Wir werden nicht gehen, sie werden uns mitnehmen müssen», sagte die 19-jährige Rivka Lafair.
3000 neue Siedlerwohnungen
An den Protesten gegen die Räumung beteiligte sich auch der Parlamentsabgeordnete Moti Jogev von der rechtsradikalen Partei Jüdisches Heim. Er nannte die Räumung von Amona eine «schlechte Entscheidung», begrüsste aber den geplanten Bau von 3000 neuen Siedlerwohnungen. «Ja, Amona wird zerstört werden», sagte Jogve. «Aber im Gegenzug werden wir 3000 neue Wohnungen bauen.»
Tatsächlich hatte das Verteidigungsministerium in der Nacht den Bau von 3000 neuen Siedlerwohnungen im Westjordanland verkündet – vermutlich um kurz vor dem Einsatz in Amona die Räumungsgegner zu beschwichtigen. 2000 der neuen Wohnungen können demnach sofort gebaut und vermarktet werden. Verteidigungsminister Avigdor Lieberman, der selbst jahrelang in einer Siedlung gewohnt hatte, sprach von einer «neuen Ära» in Judäa und Samaria, wie das Westjordanland in Israel genannt wird.
Derzeit leben rund 600’000 Siedler im seit 1967 besetzten Westjordanland und im von Israel annektierten Ost-Jerusalem. Ein Teil der Siedlungen wurde mit ausdrücklicher Genehmigung der Regierung errichtet, doch auch die sogenannten wilden Siedlungen werden von der Regierung weitgehend geduldet.
Derzeit berät das israelische Parlament über ein umstrittenes Gesetz, mit dem tausende Siedlerwohnungen, die auf palästinensischem Privatland errichtet wurden und auch nach israelischem Recht illegal sind, nachträglich legalisiert werden sollen.