Die italienischen Grenzgemeinden haben am Montag vom Kanton Tessin gefordert, die blockierte Quellensteuer freizugeben. Sie sehen zudem keine Veranlassung, den Italien zustehenden Anteil der Grenzgänger-Besteuerung zu kürzen, wie im Rahmen einer Veranstaltung der Regio Insubrica in Chiasso deutlich wurde.
Gleichzeitig zeigten sich die anwesenden rund 40 Gemeindepräsidenten der italienischen Provinzen Como, Varese und Verbano-Cusio-Ossola, Lecco und Novara bereit, an einer Arbeitsgruppe mitzuwirken, die sich im Detail mit den Problemen zwischen Italien und der Schweiz befassen soll.
Es bestehe grosses Interesse, gemeinsam mit dem Tessin zwischen den Regierungen in Rom und Bern zu vermitteln, teilten die italienischen Gäste mit. Dass die Verhandlungen zu Steuerthemen zwischen den beiden Staaten noch nicht in Gang gekommen seien, führten sie auf ihre eigene Regierung zurück.
Eine Zusammenarbeit mit dem Tessin im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft Regio Insubrica könne aber nur gelingen, wenn auch der Kanton seinen Teil beitrage und die im vergangenen Jahr blockierten knapp 30 Millionen Franken auszahle.
Streichung von Black List
Dies schloss der Präsident der Regio Insubrica, der Tessiner Staatsrat Norman Gobbi (Lega), aus, solange Italien die Schweiz nicht von seiner Schwarzen Liste der Steuerparadiese streiche. Tessiner Unternehmen in Italien hätten dadurch grosse Nachteile.
Gobbi erläuterte auch, warum er eine Kürzung des Quellensteueranteils für Italien von 38,8 auf 12,5 Prozent für angemessen hält. Die Grenzgänger-Regelung habe sich in den vergangenen Jahren verändert. Wer in der Schweiz arbeitet, muss seit 2007 nicht mehr jeden Abend nach Hause zurückkehren, Grenzzonen wurden abgeschafft.
Diese Ansicht teilten die Gemeindepräsidenten nicht. In der Praxis würden die aktuell 54’000 Grenzgänger weiterhin täglich pendeln und ihren Lebensmittelpunkt in Italien haben, sagte der Gemeindepräsident von Lavena Ponte Tresa (I), Pietro Roncoroni.
Dass dem Kanton Tessin 61,2 Prozent der Quellensteuer zustünden, müsse genügen. Durch die Massnahme des Kantons fehle seiner Gemeinde in diesem Jahr eine halbe Million Euro im Budget. Auch die Vertreter anderer Gemeinden sprachen von erzwungenen Einsparungen bei Investitionen und Dienstleistungen.