Die italienische Regierung reist mit fast leeren Händen zu dem am heutigen Donnerstag in Cannes geplanten G-20-Gipfel. Der erbitterte Streit innerhalb der Koalitionsregierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi konnte auch an einer Sondersitzung nicht beigelegt werden.
Die Sitzung war am Mittwochabend ohne konkretes Ergebnis zu Ende gegangen. Ein zunächst angekündigtes Dekret, das sofortige Anti-Krisen-Massnahmen in Kraft gesetzt hätte, wurde nicht verabschiedet.
Berlusconi habe sich mit seinen Ministern hingegen auf Ergänzungen zu einem bereits vorliegenden Stabilitätsgesetz geeinigt, berichtete die italienische Nachrichtenagentur Ansa. Dieses soll am Freitag im Senat präsentiert werden. Offizielle Angaben zum Inhalt der vereinbarten Gesetzesergänzungen gab es zunächst nicht.
Unter dem Druck der Finanzmärkte hatte Berlusconi sein Kabinett zu der Krisensitzung zusammengetrommelt. Wie italienische Medien zuvor berichteten, wollte die Mitte-Rechts-Regierung des hoch verschuldeten Landes beim (heute) Donnerstag beginnenden G20-Gipfel nicht erscheinen, ohne erste Anti-Krisen-Massnahmen verabschiedet zu haben.
Im Unterschied zu einem Dekret, das sofort in Kraft getreten wäre, um dann in den kommenden zwei Monaten vom Parlament verabschiedet zu werden, handelt es sich bei den Ergänzungen nun erneut um einen „Plan“. Erst die Absegnung durch beide Parlamentskammern verleiht ihm Gültigkeit.
Berlusconis Partei bröckelt
Unter dem Druck der Schuldenkrise bröckelt die Partei des italienischen Premiers Silvio Berlusconi. Sechs Parlamentarier seiner Mitte-Rechts-Gruppierung „Volk der Freiheit“ unterzeichneten einen Brief an den Regierungschef, in dem sie ihn zum Rücktritt aufrufen.
Sie schlagen darin die Bildung einer neuen Regierungskoalition mit Parteien der Opposition vor. Weitere Parlamentarier des Berlusconi-Lagers wollen noch am heutigen Donnerstag den Brief an den Premier unterzeichnen, berichteten italienische Medien.
Auch der Ex-Präsident der Region Friaul und Berlusconi-Vertraute Roberto Antonione versetzte dem Premier einen harten Schlag und verliess die Gruppierung „Volk der Freiheit“ (Popolo della liberta/PdL).
„Berlusconi muss das Handtuch werfen und die Regierungskoalition muss ausgedehnt werden. Das Kabinett ist nicht mehr regierungsfähig, weil es über keine Mehrheit mehr verfügt“, meinte Antonione.