Italiens neuer Ministerpräsident Mario Monti hat am Donnerstag sein Programm zur Sanierung des hoch verschuldeten Landes präsentiert. Damit überzeugte er den Senat in Rom. Dieser sprach ihm am Abend mit grosser Mehrheit das Vertrauen aus.
281 Senatoren stimmten für das Kabinett des ehemaligen EU-Kommissars, 25 votierten dagegen. Damit hat Monti die erste Hürde im Parlament erwartungsgemäss genommen. Am Freitag stellt sich Monti der entscheidenden zweiten Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer. Auch hier gilt eine breite Zustimmung als sicher.
In seiner Antrittsrede im Senat hatte Monti zuvor ein umfassendes Reformprogramm für das krisengeschüttelte Land skizziert. Reformen kündigte der neue Regierungschef bei den Steuern, den Renten sowie im Arbeitsmarkt an.
Als entscheidende Pfeiler seiner Politik machte der ehemalige EU-Kommissar eine strenge Haushaltsdisziplin, Wirtschaftswachstum und soziale Gerechtigkeit aus.
Kampf gegen Steuerhinterziehung
Ziel seiner aus Fachleuten bestehenden Regierung sei es unter anderem, die Lohnsteuern zu senken und zur Gegenfinanzierung die Verbrauchssteuern zu erhöhen, sagte Monti. Die Massnahme würde das Wachstum der lahmenden Wirtschaft stimulieren, ohne die Staatseinnahmen zu gefährden.
Monti kündigte am Tag nach seiner Vereidigung ausserdem an, den Kampf gegen die Steuerhinterziehung zu forcieren und sich für ein besseres Bildungssystem einzusetzen. Vorgesehen sei ausserdem eine Überprüfung der Ausgabenpolitik. 2013 soll dadurch der Staatshaushalt wieder ausgeglichen sein.
Proteste in mehreren Städten
Jene, die nicht hinter Montis Politik stehen, taten dies am Donnerstag kund. In mehreren Städten des Landes gingen tausende Schüler und Studenten auf die Strasse, um gegen das neue Kabinett zu demonstrieren.
In der Finanzmetropole Mailand warfen Studenten Feuerwerkskörper auf Polizisten, die sie daran hinderten, zur Bocconi-Universiät vorzudringen. Diese wurde von Monti geleitet und ist zum Symbol für die aus Experten gebildete neue Regierung geworden. Die Polizei setzte Schlagstöcke gegen die Demonstranten ein.