Zwei Tage nach seiner Vereidigung hat der neue italienische Regierungschef Matteo Renzi um das Vertrauen des Parlaments geworben. In seiner Regierungserklärung vor dem Senat forderte Renzi am Montag, Mut zu radikalen Entscheidungen zu haben.
Der 39-jährige Renzi machte erneut klar, bis zum Legislaturende 2018 regieren zu wollen, um den dringend notwendigen Wandel herbeiführen zu können. Man bringe das Land nicht in Ordnung für die EU oder die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, sondern aus Respekt vor der jungen Generation in Italien.
«Wir leben in Zeiten enormer Schwierigkeiten», sagte Renzi. Italien sei erstarrt und von der Bürokratie gefesselt. Deshalb seien eine Vereinfachung der Strukturen und Abläufe sowie ein politisches Zusammenrücken jetzt vorrangig.
Eile und Wandel seien geboten, und zwar ohne Jammerchor, zumal Italien in der zweiten Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentschaft übernehme. «Europa ist nicht die Mutter aller Probleme», rief Renzi denen zu, welche die harten EU-Sparauflagen als mitverantwortlich für die italienischen Wachstumsschwierigkeiten ansehen.
Vertrauensabstimmung im Parlament
Nach Renzis Regierungserklärung sollte der Senat als erste der beiden Kammern am späten Montagabend ein Vertrauensvotum abgeben. In der kleinen Kammer hat die Regierungskoalition eine ausreichende Mehrheit: Renzi kann mit 168 bis 176 der 320 Senatoren rechnen.
Das Abgeordnetenhaus stimmt dann am Dienstag ab; wegen der Mehrheitsverhältnisse gilt auch dieses Votum als unproblematisch. Renzis Mitte-Links-Partei (PD), kleinere Parteien des Zentrums sowie die konservative Partei NCD von Innenminister Angelino Alfano tragen wie zuvor unter Renzis Vorgänger Enrico Letta die Regierung.
Renzi hat versprochen, das hoch verschuldete und in anhaltender Rezession steckende EU-Krisenland grundlegend zu reformieren. Nach einer Reform des Wahlrechts und der Institutionen stehen im März die Reform des Arbeitsmarktes, im April die Umstrukturierung der Verwaltung und im Mai Steuersenkungen auf seiner Agenda.