Das italienische Abgeordnetenhaus hat ein Massnahmenpaket verabschiedet mit dem die überfüllten Gefängnisse des Landes entlastet werden sollen. Auch die juristischen Verfahren sollen damit beschleunigt werden.
Der italienische Regierungschef Enrico Letta hatte die Abstimmung am Dienstagabend mit einem Vertrauensvotum verbunden. Für die Regierung stimmten 347 Parlamentsmitglieder, 200 votierten gegen das Paket, über das jetzt noch der Senat abstimmen muss.
Letta unterzog sich der Vertrauensabstimmung, um die zahlreichen Abänderungsanträge zu umschiffen, die vor allem von der Opposition eingereicht wurden. Ziel des Massnahmenpakets ist es, die Zivil- und Strafverfahren zu beschleunigen und die Zahl anhängiger Prozesse stark zu reduzieren.
Zugleich sollen die Strafanstalten entlastet werden. Etwa 3000 Häftlinge sollen freikommen, darunter Drogenabhängige und abzuschiebende Ausländer.
Ministerpräsident Letta versicherte, dass die Entlassungen keine Gefahren für die Bevölkerung verursachen werden. Die Regierung handelt auf Druck von Präsident Giorgio Napolitano. Dieser hatte zuletzt vor dem Parlament eine Amnestie zur Entlastung der chronisch überbelegten Gefängnisse in Italien gefordert.
14’000 Gefängnisinsassen zu viel
Letta bestritt, dass das verabschiedete Dekret ein Strafnachlass sei, wie die Opposition kritisiert. «Jede Strafverkürzung wird vom Richter beschlossen, nichts erfolgt automatisch», erklärte Justizministerin Annamaria Cancellieri.
Italien ist im EU-Vergleich das Land mit den am stärksten belegten Strafanstalten. 62’000 Personen sitzen in den Gefängnissen, in denen es eigentlich nur Plätze für 48’000 Insassen gibt. Die EU hatte Italien immer wieder wegen der Situation in seinen Strafanstalten gerügt.