Die Regierung von Matteo Renzi hat kurz vor der Weihnachtspause Grund zum Feiern: Das italienische Parlament verabschiedete am Montagabend definitiv das Budgetgesetz für das kommende Jahr.
Es enthält mehrere Massnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums und der Beschäftigung. Das Paket wurde von der Abgeordnetenkammer mit 307 Stimmen gegen 116 verabschiedet. Schon am Sonntag hatte das Kabinett grünes Licht vom Senat erhalten. Das Budgetgesetz tritt am 1. Januar in Kraft.
Das Budget mit Massnahmen in Höhe von 36 Milliarden Euro ist ein gross angelegter Plan zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Bekämpfung der Rezession. Damit will der Ministerpräsident Italiens schwache Wirtschaft wieder in Schwung bringen.
Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bezeichnete den Budgetentwurf als ausgewogen: «Das Haushaltsgesetz ermöglicht uns, Bilanzdisziplin zu bewahren und zugleich Wachstum zu fördern», so Padoan.
Vor der letzten Abstimmung in der Abgeordnetenkammer kam es zu Protesten aus den Reihen der Opposition. Bei den Abstimmungen über einige Punkte des Stabilitätsgesetzes besetzten sieben Abgeordnete der oppositionellen Fünf Sterne Bewegung“ die Regierungsbänke, um gegen die Pläne des Kabinetts zur Finanzierung von Verteidigungsausgaben zu protestieren. Die Parlamentarier wurden des Saales verwiesen.