Der italienische Präsident Giorgio Napolitano hat die Parteien zum Kampf gegen Korruption aufgerufen. Mehr Moral und Transparenz bei der Verwaltung der politischen Gruppierungen seien dringend notwendig, warnte Napolitano.
Es sei eine Verantwortung der Parteien dafür zu sorgen, dass mit mehr Ethik die Politik wieder eine entscheidende Rolle in Italien spielen könne, sagte der Präsident, wie italienische Medien am Sonntag berichteten. Zugleich appellierte Napolitano an die Parteien, Verfassungsreformen über die Bühne zu bringen, die das Land dringend benötige.
Veruntreuung von Geldern
Mehrere Korruptionsskandale hatten zuletzt die italienischen Parteien erschüttert. Für Aufsehen sorgte der Fall des Senators der Demokratischen Partei (PD), Luigi Lusi, dem ehemaligen Schatzmeister der italienischen Zentrumspartei „Margherita“, der Veruntreuung von Parteigeldern zugegeben hat.
Lusi belastet die Spitze seiner Partei, die seiner Ansicht nach über die Geldentwendung informiert war. Er habe in Übereinstimmung mit Führungsmitgliedern gehandelt, sagte Lusi vor den Ermittlern.
13 Millionen Euro soll der Senator aus den Parteikassen abgezweigt haben. 2007 ging die „Margherita“ in der Demokratischen Partei auf. Lusi wurde inzwischen aus der PD ausgeschlossen.
Illegale Parteienfinanzierung
Auch Angelo Giammario, Mitglied des lombardischen Regionalrats, ist wegen mutmasslicher Korruption und illegaler Parteienfinanzierung ins Visier der Ermittler geraten. Das Büro des Politikers der Partei „Volk der Freiheit“ (PdL/Popolo della Libertà) um Ex-Premier Silvio Berlusconi wurde durchsucht.
Vor zwei Wochen hatte die Staatsanwaltschaft bereits eine Untersuchung gegen den Präsidenten des lombardischen Regionalrats, Davide Boni, einen Spitzenpolitiker der Oppositionspartei Lega Nord, wegen Korruption aufgenommen.