Italiens Rechnungshof kritisiert Montis Sparpolitik

Der italienische Rechnungshof kritisiert die strenge Sparpolitik der Regierung Monti, die die Rezession in Italien noch mehr vertiefen könnte. Der Rechnungshof warnte vor einem „Kurzschluss“ unter dem Druck der Sparpolitik und des hohen Steuerdrucks, der in diesem Jahr auf über 45 Prozent klettern sollte.

Muss Kritik an seinem Sparprogramm hinnehmen: Mario Monti (Archiv) (Bild: sda)

Der italienische Rechnungshof kritisiert die strenge Sparpolitik der Regierung Monti, die die Rezession in Italien noch mehr vertiefen könnte. Der Rechnungshof warnte vor einem „Kurzschluss“ unter dem Druck der Sparpolitik und des hohen Steuerdrucks, der in diesem Jahr auf über 45 Prozent klettern sollte.

Die strengen Sparmassnahmen in einem Land, in dem der Wohlfahrtsstaat ineffizient sei, sei eine „schmerzhafte und zum Teil nutzlose Therapie“, behauptete der Präsident des Rechnungshofes, Luigi Giampaolino, in einer Ansprache vor den Bilanzkommissionen des Parlaments nach Angaben italienischer Medien.

Es sei nicht sicher, dass die drakonischen Rationalisierungsmassnahmen zu einem Ende der spekulativen Angriffe gegen Italien seitens internationaler Finanzmärkte führen werde. Giampaolino warnte auch vor den Privatisierungsplänen der Regierung Monti. Es bestehe die Gefahr einer Verschleuderung von Unternehmen in öffentlicher Hand.

Regierung will „kein Haus auf Sand“ bauen

Der italienische Wirtschaftsminister Vittorio Grilli reagierte kritisch auf Giampaolinos Worte. „Wachstum ohne solide Bilanzen bedeutet, ein Haus auf Sand zu bauen“, betonte der Minister.

Inzwischen zeigen sich die italienischen Industriellen über die Aussichten auf Wirtschaftswachstum pessimistisch. 2013 wird laut den Industriellen weiterhin ein Jahr der Rezession sein, auch wenn diese sich abschwächen sollte.

„Im nächsten Jahr wird es keinen Aufschwung geben. Ich wäre schon froh, wenn sich die Lage 2015 auflocken wird“, prophezeite Industriellenchef Giorgio Squinzi pessimistisch.

Pakt zur Wirtschaftsförderung gefordert

Die Industriellen drängen die Regierung Monti zu einem Pakt zur Wirtschaftsförderung. Ziel sei, die Produktivität und die Wettbewerbsfähigkeit der italienischen Industrie zu erhöhen.

„Italien hat das Potenzial für ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von zwei Prozent pro Jahr. Dieses Resultat erreicht man jedoch mit harter Arbeit und dem Einsatz aller Mitglieder der Gesellschaft“, meinte Squinzi.

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