Effizienz, technologische Innovation und Generationswechsel: Auf diesen Begriffen basiert die Reform der öffentlichen Verwaltung, die die Regierung in Rom am Freitagabend verabschiedete. Damit verspricht Premier Matteo Renzi eine «Revolution» im öffentlichen Bereich.
Mit der Reform will Renzi mehr Flexibilität unter den Staatsbeamten einführen. Schliesslich sollen die alten Spitzenbeamten schrittweise in Pension geschickt werden, um so jungen Kräften Platz zu machen.
Die Regierung schaffte die Regel ab, nach der Staatsbeamte zwei Jahre länger arbeiten dürfen, nachdem sie bereits das Pensionsalter erreicht haben. 15’000 Staatsbeamten sollen in den nächsten drei Jahren neu eingestellt werden.
Nachdem ein Beamter das Pensionsalter erreicht hat, darf er nicht mehr in der öffentlichen Verwaltung arbeiten. Staatsanwälte in leitenden Funktionen, die über 70 Jahre alt sind, dürfen maximal bis Ende 2015 im Amt bleiben
Ein Schlüsselelement der Reform ist eine stärkere interne Mobilität. In einem Umkreis von 50 Kilometern können Beamte versetzt werden, ohne dass dafür technische, organisatorische oder produktive Gründe angegeben werden müssen.
Ab diesem Jahr dürfen die Neueinstellungen nicht mehr als 20 Prozent der Zahl der pensionierten Mitarbeiter betragen. Ab kommendem Jahr soll diese Grenze auf 40 Prozent, 2016 auf 60 Prozent und 2017 auf 80 Prozent aufgelockert werden.
Leistungen werden bewertet
Die Leistungen der Funktionäre in leitenden Funktionen sollen bewertet werden. Sollten bestimmte Ziele nicht erreicht werden, könnten sie sogar ihr Amt verlieren.
Staatsbeamte in Spitzenpositionen, die ihren Job verlieren und keine neue Stellung in der öffentlichen Verwaltung finden, werden nach einer bestimmten Frist entlassen. Boni für leitende Beamte dürfen künftig nur maximal 15 Prozent des Gehalts betragen und werden von der Erreichung bestimmter Ziele abhängig gemacht.
Im Fokus müssten dabei die Bedürfnisse der Bürger und Unternehmer stehen, sowie eine Optimierung der Ressourcen. Durch eine Reorganisation der öffentlichen Verwaltung könnten wertvolle Synergien geschaffen werden, die auch zu beträchtlichen Einsparungen führen würden, sagte Renzi.