Der italienische Regierungschef Mario Monti hat sich jetzt die öffentlichen Ausgaben des hoch verschuldeten Landes vorgenommen: In einer siebenstündigen Nachtsitzung beschloss die Regierung in Rom Kürzungen von 26 Milliarden Euro bis Ende 2014.
Die Massnahmen sollen für eine schlankere und effizientere öffentliche Verwaltung sorgen, „ohne die Qualität der Dienstleistungen einzuschränken“, sagte Monti in der Nacht zum Freitag.
Das Gesetzesdekret muss vom Parlament abgesegnet werden. Oberstes Ziel dieses Sparpakets ist es, die bereits von der Expertenregierung unter Monti für Oktober beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer von gegenwärtig 21 auf 23 Prozent bis mindestens Mitte 2013 zu verschieben.
„Das wird einen positiven Effekt auf die Wirtschaft haben“, sagte Vittorio Grilli, Vize-Finanzminister in der von Staatspräsident Giorgio Napolitano eingesetzten Reformregierung. Italien ist derzeit in einer Rezession.
Effiziente Grossraumgebiete
Im laufenden Jahr sollen noch 4,5 Milliarden Euro eingespart werden, im kommenden Jahr 10,5 Milliarden und 2014 dann noch einmal 11 Milliarden. Die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst soll auf Managerebene um 20 und beim übrigen Personal um 10 Prozent schrumpfen. Gewerkschaften kündigten bereits Proteste an.
Monti will die Löhne beschneiden, Regierungsgebäude besser nutzen und die Zahl der Regionen und Provinzen in Italien verringern. Sie sollen dann durch „schlankere, effizientere Grossraumgebiete ersetzt werden“.
Massive Einsparungen um die Hälfte sind bei den „auto blu“ genannten Regierungs- und Verwaltungsfahrzeugen vorgesehen. Auch bei den staatlichen Ankäufen und dem Militär soll gekürzt werden. Ausgenommen bleiben vorerst kleinere Spitäler und das Schulwesen.
„Die Einsparungen werden in keinster Weise die Qualität des Dienstes für die Bürger einschränken“, sagte Ministerpräsident Monti nach der Sitzung.
Partei- und Gewerkschaftsfinanzen
Monti kündigte nach diesem bisher umfassendsten Versuch, öffentliche Ausgaben zu begrenzen, weitere Überprüfungen in den nächsten Wochen an. Da gehe es dann auch um die Finanzierung der Parteien und Gewerkschaften.
Seit November 2011 im Amt, hat Monti bereits massive Sparpakete, eine Steuer- und eine Arbeitsmarktreform auf den Weg gebracht. Damit will er die drittgrösste Volkswirtschaft der Eurozone sanieren, auf Wachstumskurs bringen und aus dem Visier der Finanzmärkte nehmen.