Der IWF macht Schuldenerleichterungen für Griechenland durch die EU zur Voraussetzung für seine Teilnahme an dem dritten Hilfspaket für das hoch verschuldete Euro-Land. Die Parlamentsdebatte über die Bedingungen für das Hilfspaket hat am frühen Morgen begonnen.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) prüfe «die Gewährung zusätzlicher Finanzierungen», sobald die Regierung in Athen dafür erforderliche Reformmassnahmen beschliesse und ausserdem «Massnahmen zur Schuldenerleichterungen ergriffen» worden seien, erklärte IWF-Verhandlungsleiterin Delia Velculescu am Donnerstag.
«Wir erwarten, mit den (griechischen) Behörden das (Reform-)Programm detaillierter auszuarbeiten und dass die europäischen Partner Griechenlands Entscheidungen über die Schuldenerleichterung fällen», führte die IWF-Vertreterin aus.
Der IWF hatte sich mit der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Euro-Rettungsfonds (ESM) an den Verhandlungen an einem dritten Hilfspaket für Griechenland beteiligt, aber bereits deutlich gemacht, dass er sich an der Finanzierung erst beteilige, wenn Griechenlands Schulden «tragfähig» gemacht würden.
Abstimmung am frühen Morgen erwartet
Besonders Deutschland stemmt sich gegen weitere Schuldenerleichterungen für Griechenland. Zugleich sieht die deutsche Regierung ebenso wie andere Euro-Partner in der Beteiligung des IWF an dem Hilfspaket eine Grundvoraussetzung.
In der Nacht zum Freitag sollte das griechische Parlament über die Bedingungen des Hilfspakets abstimmen. Das griechische Parlament begann um 2.00 Uhr Ortszeit die Debatte. Zahlreiche Abgeordnete der regierenden Syriza haben angekündigt, mit «Nein» stimmen zu wollen. Die parlamentarische Zustimmung gilt dennoch als sicher, da Oppositionsparteien mit der Regierung stimmen werden.
Das Land soll im Gegenzug zu weit reichenden Reform- und Sparmassnahmen in den kommenden drei Jahren 85 Milliarden Euro erhalten. Nach der Abstimmung in Athen müssen am Freitag die Euro-Finanzminister in Brüssel entscheiden, ob sie grünes Licht geben.