Der Kanton Baselland kann seine Pensionskasse ausfinanzieren: Die Stimmberechtigten haben einer Vorlage von Regierung und Parlament zur Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) zugestimmt.
Die Vorlage wurde mit 39’230 zu 36’566 Stimmen angenommen. Die Ja-Mehrheit erreichte damit 51,76 Prozent. Die Stimmbeteiligung betrug 42,4 Prozent.
Das Abstimmungsergebnis war am Abstimmungssonntag lange in der Schwebe geblieben. Schliesslich gaben aber die grossen Gemeinden den Ausschlag, die nahezu ausnahmslos der Vorlage zustimmten; von den fünf Bezirken sagten die beiden bevölkerungsstarken, Arlesheim und Liestal, ja.
Mit der Ausfinanzierung erfüllt Baselland eine Bundesvorgabe von 2010 zur Volldeckung auch bei öffentlich-rechtlichen Pensionskassen. Gemäss der Vorlage soll der Kanton die BLPK mittels Schuldanerkennung sofort vollkapitalisieren und danach die Schuld innert maximal zehn Jahren abbezahlen. Die Gelder dazu muss er am Kapitalmarkt aufnehmen.
Das Staatspersonal leistet seinen Obulus mit dem Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat, höheren Beiträgen und höherem Rentenalter sowie weiteren Einbussen. Bei einer Deckungslücke Ende 2012 von 20 Prozent geht die Regierung von Kosten von 2,2 Milliarden Franken aus.
Die Gegner – ein bürgerliches Komitee und die FDP – hatten allerdings von bis zu 5 Milliarden gesprochen. Ausserdem war ihnen die Sanierung zu arbeitnehmerfreundlich. Schon zuvor hatte es zudem Widerstände bei den Gemeinden gegeben, die ebenfalls der BLPK angeschlossen sind: Eine – noch hängige – Gemeindeinitiative fordert die Übernahme aller Arbeitgeberkosten durch den Kanton.
Regierung in corpore
Die Regierung, die am Sonntag in corpore vor die Medien trat, zeigte sich erfreut über das Abstimmungsergebnis. Der Kanton könne so ein wichtiges Projekt an die Hand nehmen statt einen Scherbenhaufen zusammenzukehren, sagte Regierungspräsident Urs Wüthrich.
Erfreulich sei auch, dass man mit Argumenten gegen Demagogie und Verunglimpfungen habe antreten können, sagte er weiter. Die Regierungsmitglieder hielten indes auch fest, dass man sich über die rund 48 Prozent Nein-Stimmen Gedanken machen müsse.
Keine Luxuslösung
Alle betonten jedoch, dass die Vorlage keine Luxuslösung für das Personal sei, das sehr wohl einen Beitrag leisten müsse. Ein «ganz wichtiger Schritt» ist laut Finanzdirektor Anton Lauber der Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat, womit eine Gleichstellung mit privatrechtlich Angestellten erfolge.
Der Kanton sei grundsätzlich in der Lage, die im Finanzplan bis 2017 anfallenden Kosten der Ausfinanzierung abzufangen, sagte Lauber zudem. Allerdings sei die Handhabung der grossen Geldsummen während insgesamt 20 Jahren eine komplexe Aufgabe; er brauche daher einen entsprechend qualifizierten «Treasurer».
Mit den Gemeinden wolle er zudem Kontakt aufnehmen. Dabei gehe es darum, vertretbare Lösungen zu finden. Eine Vorlage betreffend Garantien gegenüber weiteren angeschlossenen Arbeitgebern liege bereits bei der Finanzkommission des Landrats.
Schwierige Abstimmung
Es sei eine ganz schwierige Abstimmung gewesen, sagte derweil Landrat Gerhard Schafroth (GLP) vom Nein-Komitee in einer ersten Reaktion. Die Mehrheit habe aber ja gesagt, und das sei zu respektieren. Die Stimmbürger hätten nun eine Vorlage beschlossen, die Konsequenzen nach sich ziehe, die dann auch in Kauf genommen werden müssten.