Das baselstädtische Tram- und Busnetz kann behindertengerechter geplant werden. Der Grosse Rat hat am Mittwoch für die Projektierung von Haltestellen-Umbauten sowie für Anpassungen an älteren Trams einen Kredit von 12,4 Mio. Franken bewilligt.
Anlass für die aufwändigen Modifikationen ist das neue Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes. Dieses verlangt, dass sämtliche Haltestellen und Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs ab Ende 2023 behindertengerecht sein müssen. Der Projektierungskredit wurde denn auch mit 74 zu 8 Stimmen sehr deutlich bewilligt.
Debattiert wurde im Kantonsparlament dennoch: Diverse Voten plädierten für eine verhältnismässige Umsetzung der Bundesvorgaben, was Baudirektor Hans-Peter Wessels auch versprach. Die Regeln seien in Tramschlaufen und Kurven ohnehin kaum einzuhalten, hiess es. Alle ÖV-Netze in der Schweiz müssten dazu Lösungen finden, sagte Wessels.
Hürden-Debatte
Von links wie rechts als arg hoch kritisiert wurde vor allem die neue Normhöhe für die Trottoirkanten bei Kaphaltestellen von 27 Zentimetern – heute sind es in Basel meist 15 Zentimeter. Für Velos bedeuteten hohe Kanten und nahe Schienen eine echte Gefahr, und auch für Behinderte seien sie beim Überqueren von Strassen eine neue Hürde, hiess es.
Laut einem SVP-Votum ist dieses Haltestellenkanten-Mass zweifelhaft, da es etwa beim Bau von Treppen unzulässig hoch wäre. Ein Antrag der Grünliberalen, der die Regierung zu Rücksicht auf Velos bei Kaphaltestellen verpflichtet, wurde schliesslich mit 51 zu 33 Stimmen nicht abgeschrieben.
Von der Tramflotte der BVB müssen nur jene alten Fahrzeuge insbesondere bei den Klapptritten angepasst werden, die noch geraume Zeit weiterfahren. Die neueren und bestellten Trams passen bereits.
Vom Projektierungskredit entfallen 6,3 Mio. Franken auf den Tramumbau sowie den Bau einer Test-Haltestelle und 6,1 Mio. Franken auf die Umbauplanung der Haltestellen, Die Gesamtkosten für die Umbauten an Haltestellen werden von der Regierung auf etwa 100 bis 200 Mio. Franken geschätzt.