Die Landratsdebatte zum Baselbieter Jahresbericht 2014 gab am Donnerstag Minderheiten Gelegenheit, die bürgerliche Mehrheit für die Finanzlage in den Senkel zu stellen. Mit dem Defizit von 120,6 Millionen Franken ohne Pensionskassensanierung war niemand zufrieden.
Der Jahresbericht enthält auch die Staatsrechnung, und diese schliesst für 2014 mit einem Defizit von 120,6 Millionen – statt eines budgetierten Defizits von 45,2 Millionen. Der Aufwand lag 10,6 Millionen über dem Budget, der Ertrag 64,8 Millionen darunter – dies bei 23 Millionen weniger Nettoinvestitionen als veranschlagt.
Die SP bilanzierte, Baselland stehe «unter höchstem finanziellem Druck», erst recht angesichts «nicht gerade rosiger» Aussichten. In den letzten 15 Jahren seien Steuern um über 130 Millionen gesenkt worden. Diese Nutzen-Asymmetrie via Steuern relativiere die nun proklamierte Opfersymmetrie beim Sparen.
Gesundheitswesen breit kritisiert
Kumuliert seit 2005 ortete die SP die mit Abstand höchsten Kostenzunahmen seit 2005 beim Verkehr und im Gesundheitswesen. Alleine in den letzten drei Jahren habe letzteres um 150 Millionen zugelegt. Der Kanton habe die «Kosten nicht im Griff» und die Problematik «nicht begriffen».
Die Grünen monierten, dass die Regierung ihre Ermessensspielräume beschönigend nutze. So fehlten etwa Rückstellungen für mögliche Kosten wie Deponiesanierung, Fallkostenpauschalen-Neufestlegung oder Spitalimmobilien-Bewertungskorrektur. So könne die Partei nicht einfach zustimmen und die Darstellung der Lage als korrekt absegnen.
Die GLP beklagte «Selbstbetrug», da die PK ausgeklammert werde; real sei das Eigenkapital schon aufgebraucht. Der Landrat verstosse mit Zustimmung gegen die Verfassung, die maximal vier Jahre in Folge Defizite zulasse – nun sei man schon im sechsten Jahr.
Eigentlich sei Baselland ja reich, aber die Steuern hoch, ausser bei ganz tiefen Einkommen. Sparpotenzial sieht die GLP bei der Kantonalbank, die faktisch mit 80 bis 100 Millionen im Jahr subventioniert werde, und bei der Universität.
Sozialer Friede bedroht
Die FDP tat die SP-Kritik als «Wahlkampfrhetorik» ab; auch Bildung werde teurer. Bei Ausgaben habe es bisher zu wenig Wille oder Konsens gegeben zum Sparen. Tatsächlich schmelze das Eigenkapital «wie Schnee an der Sonne», und im immer teureren Gesundheitswesen sei der Kanton «im Blindflug».
Die CVP warnte vor allzu harten Sparmassnahmen, weil sonst der soziale Friede in Gefahr gerate. Die SVP beklagte derweil die «Steuerhölle» Baselland und die teure Uni-Mitträgerschaft. Finanzdirekor Anton Lauber versprach, Sparen werde nun Daueraufgabe; er wolle nicht von einem Entlastungspaket zum nächsten hüpfen.
Nach der einstündigen Debatte genehmigte der Landrat den Jahresbericht 2014 samt Rechnung mit 62 gegen 7 Stimmen bei 9 Enthaltungen. Nein-Stimmen gab es bei GPL und Grünen; Enthaltungen auch von Grünen.