Nach nächtlichen Ausschreitungen mit mehr als 200 Verletzten in Kiew hat der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch die Einsetzung eines Vermittlungsausschusses zugesagt. Das Präsidialamt kündigte das erste Zusammentreffen des Gremiums unter dem Vorsitz des Sekretärs des Nationalen Sicherheitsrats, Andrej Kljujew, noch für Montag an.
Das tatsächliche Zusammenkommen wurde aber bis zum Nachmittag nicht bestätigt. Die Kommission solle Vertreter aus Regierung und Opposition umfassen, sagte der Oppositionsführer Vitali Klitschko nach einem Treffen mit Janukowitsch am Sonntagabend. Die Mitglieder des Vermittlungsausschusses sollten gemeinsam einen «Weg aus der aktuellen Krise» finden.
Am Sonntagabend und in der Nacht hatte es nach dem Ende einer Grossdemonstration mit rund 200’000 Teilnehmern im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt gewaltsame Zusammenstösse gegeben.
Das Innenministerium sprach am Montag von 100 verletzten Polizisten, von denen 61 im Spital behandelt werden mussten. Nach Angaben der Gesundheitsdienste wurden 103 Demonstranten verletzt, von denen 42 ins Spital mussten.
20 Demonstranten festgenommen
Die Ausschreitungen, die es in dieser Form während der wochenlangen Proteste bisher nicht gegeben hatte, dauerten bis in die Morgenstunden. Medien berichteten am Montag von rund 3000 Gewaltbereiten nahe dem Regierungsviertel im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt.
20 Demonstranten wurden nach Angaben des Innenministeriums festgenommen. Die Proteste richteten sich insbesondere gegen die Einschränkung des Demonstrationsrechts durch die Regierungsmehrheit im Parlament.
Oppositionspolitiker warnen vor Blutvergiessen
Die Opposition betrachtet die in der vergangenen Woche in Kraft gesetzten Änderungen ebenso wie die Form, wie sie verabschiedet wurden, als Verstoss gegen die Verfassung und damit als ungültig.
«Die Regierung hat dem Volk den Krieg erklärt», sagte der frühere Boxweltmeister Klitschko. Er und der prominente Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk riefen ihre Anhänger jedoch zur Ruhe auf. Sie warnten vor Blutvergiessen und forderten friedliche Verhandlungen für einen Ausweg aus der Krise.
Dagegen sagte der frühere Innenminister Juri Luzenko: «Das, was gestern passierte, ist schlecht, aber richtig. Das ist die einzige Sprache, die Janukowitsch versteht.» Ex-Präsident Viktor Juschtschenko warnte vor einem Bürgerkrieg.