Angesichts zunehmenden Drucks wegen einer geplanten Steuerreform hat der japanische Ministerpräsident Yoshihiko Noda am Freitag sein Kabinett umgebildet. Der Regierungschef tauschte fünf Minister aus, nachdem zuvor die Regierung geschlossen zurückgetreten war.
Durch die Neubesetzung hofft Noda offenbar, die Opposition für eine Anhebung der Mehrwertsteuer gewinnen zu können. Der Ministerpräsident ernannte den früheren Aussenminister Katsuya Okada zu seinem Stellvertreter, der künftig für Steuerreformen und den Umbau der Sozialsysteme verantwortlich sein wird.
Neuer Verteidigungsminister wurde Naoki Tanaka, ein Verwandter des ehemaligen Ministerpräsidenten Kakuei Tanaka und der Mann von Ex-Aussenministerin Makiko Tanaka. Die Opposition hält Naoki Tanake jedoch für genauso unerfahren wie seinen Vorgänger Yasuo Ichikawa, der sich selbst einmal als Laie bezeichnet hatte.
Konsumentenschutzminister Kenji Yamaoka wird von Jin Matsubara ersetzt. Yamaoka hatte sich kürzlich positiv zu einem Geschäftsmodell geäussert, das vielen Japanern als Schneeballsystem gilt, und damit für Unmut unter den Konsumenten gesorgt.
Opposition skeptisch
An der Besetzung von Schlüsselposten wie dem Aussen-, Finanz- und Industrieressort ändert sich nichts. Die Opposition, die die Mehrheit im Oberhaus hat und damit Gesetzesvorhaben der Regierung blockieren kann, zeigte sich in einer ersten Reaktion unbeeindruckt.
„Wir können es nicht hinnehmen, Teil einer Lüge zu sein und die Sache einfach durch vorherige Absprachen zu lösen“, sagte Sadakazu Tanigaki, Chef der grössten Oppositionspartei, der Liberaldemokratischen Partei, laut Medienberichten.
Die Opposition wirft der Regierung des erst seit September amtierenden Premiers Noda vor, kein glaubwürdiges Gesamtkonzept für die geplante Sozial- und Steuerreform zu haben.
Noda war zuletzt mit seinen Plänen zur Erhöhung der Mehrwertsteuer auf erheblichen Widerstand gestossen. Der Ministerpräsident kündigte einen Gesetzesentwurf an, nach dem die Steuer 2014 von derzeit fünf auf acht Prozent und 2015 auf zehn Prozent erhöht werden soll.