Japans neuer Regierungschef Shinzo Abe hat Pläne angekündigt um die Verfassung Japans grundlegend zu ändern. Dazu muss und will er die Bedingungen für Verfassungsänderungen lockern. Abe möchte die Selbstverteidigungskräfte in eine Streitmacht verwandeln.
Er wolle zunächst den Artikel 96 der Verfassung aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg ändern, sagte Abe am Donnerstag vor den Abgeordneten des Oberhauses in Tokio.
In besagtem Artikel sind die Bedingungen für Verfassungsänderungen festgeschrieben. Für eine Änderung braucht es die Zustimmung von je zwei Drittel der Mitglieder beider Parlamentskammern sowie eine Volksabstimmung. Diese hohen Hürden sorgten dafür, dass es in Japan bisher zu keiner Verfassungsänderung gekommen ist.
Abe machte bereits im Wahlkampf vor der Parlamentswahl Mitte Dezember deutlich, dass er einen Bruch mit der Ära nach dem Zweiten Weltkrieg anstrebt. Die aktuelle japanische Verfassung wurde 1946 unter starkem Einfluss der USA verabschiedet.
Abe will eine Streitmacht
Sie legt Japan im Artikel 9 auf eine pazifistische Rolle in der Weltpolitik fest. Kriegerische Aktivitäten und der Unterhalt von Streitkräften sind Japan laut Verfassung untersagt. Das Recht auf Selbstverteidigung erlaubt es aber dem Land, trotzdem eine Armee zu haben.
Japan ist bei den Nachbarn, insbesondere in China und Korea, wegen seiner zum Teil extrem aggressiven und expansionistischen Tendenzen der vergangenen Jahrhunderte gefürchtet.
Ungeachtet dessen hatte Abe im Wahlkampf angekündigt, er wolle die „Selbstverteidigungskräfte“ in eine „bewaffnete Streitmacht“ umwandeln. Am Dienstag verabschiedete Abes Kabinett ein Verteidigungsbudget mit einem Plus – dem ersten seit elf Jahren. Für das Budgetjahr 2013/14 beläuft sich der Etat für das Militär auf umgerechnet 38,7 Milliarden Euro.
Baldige Oberhauswahlen
Der politische Hardliner Abe, der bereits im Jahr 2006 Regierungschef war, wurde Ende Dezember erneut als Ministerpräsident gewählt. Seine konservative Liberaldemokratische Partei (LDP) hatte bei der Parlamentswahl am 16. Dezember zusammen mit der verbündeten Komeito-Partei eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Unterhaus errungen.
Im Oberhaus hat die oppositionelle Demokratische Partei eine starke Stellung, allerdings werden in dieser Parlamentskammer die Hälfte der Sitze im Laufe des Jahres neu besetzt.
Abe ist Chef der Liberaldemokratischen Partei (LDP), die in den vergangenen Jahrzehnten zumeist die Regierung stellte. Der Ministerpräsident macht seit Jahren mit markigen Äusserungen vor allem in Richtung China und Nordkorea auf sich aufmerksam.
Seinem Land will der 58-Jährige mit dem Aufbau einer schlagkräftigen Armee sowie mit einer wirtschafts- und atomkraftfreundlichen Politik jene Bedeutung im Machtgefüge der Welt zuweisen, die es seiner Meinung nach verdient.
Direkt nach dem Wahlsieg erhob Abe nachdrücklich Anspruch auf eine umstrittene Inselgruppe im Ostchinesischen Meer, deretwegen seit Monaten eine diplomatische Krise herrscht. China zeigte sich nach dem Wahlsieg Abes alarmiert.