Der liberale russische Oppositionspolitiker Grigori Jawlinski darf definitiv nicht zur Präsidentschaftswahl am 4. März antreten. Die Wahlkommission des Landes schloss den Gründer der Jabloko-Partei am Freitag von einer Kandidatur aus.
Die Kommission begründete dies mit Unregelmässigkeiten bei den Unterschriften von Unterstützern. Nach Angaben der Wahlkommission handelte es sich bei 23 Prozent der von Jawlinski eingereichten Unterschriften um Fotokopien und nicht um Originale. Diese seien daher ungültig. Von den 15 Mitgliedern der Wahlkommission stimmten 13 gegen eine Zulassung Jawlinskis.
Die Kommission hatte bereits am Dienstag erklärt, sie habe 600’000 der zwei Millionen von Jawlinski eingereichten Unterschriften geprüft und bei einem Viertel von ihnen Fehler festgestellt.
Jawlinski will Entscheid anfechten
„Ich bin sicher, dass Putin derjenige ist, der die Anweisung erteilt hat“, sagte Jawlinski in einer Reaktion auf die Entscheidung der Wahlkommission. Seine Partei wolle sich jedoch nicht geschlagen geben und die Entscheidung anfechten.
Auch der Jabloko-Parteivorsitzende Sergej Mitrochin erklärte, der Entscheid, Jawlinski nicht zur Präsidentschaftswahl zuzulassen, sei „direkt“ von Putin angeordnet worden. Der Entscheid untergrabe die Legitimität der Abstimmung.
Um bei der Präsidentschaftswahl antreten zu können, müssen Bewerber, die nicht die Unterstützung einer der im Parlament vertretenen Parteien haben, Unterschriften von mindestens zwei Millionen Anhängern vorlegen. Die Opposition kritisiert diese Vorgabe als Versuch, das Feld der Kandidaten klein zu halten.
Bei dem Urnengang am 4. Februar gilt Ministerpräsident Putin, der bereits in den Jahren 2000 bis 2008 russischer Staatschef war, als haushoher Favorit.
Kritik aus Putin-Lager an Medwedew
Im Lager von Regierungschef Wladimir Putin wurde am Freitag ungewöhnlich offene Kritik gegen Präsident Dmitri Medwedew laut. Putins Wahlkampfchef Stanislaw Goworuchin warf Medwedew vor, den Regierungschef nicht ausreichend zu unterstützen.
„Ich denke, es wäre seiner würdig, wenn er sich im Wahlkampf für einen Mann, den er selbst als Präsidentschaftskandidat vorgeschlagen hat, aktiv engagieren würde“, sagte Goworuchin der Tageszeitung „Iswestija“. Medwedew hatte das Präsidentenamt 2008 von Putin übernommen. Im vergangenen September schlug er seinen Vorgänger als Nachfolger vor.