Das alte Atomkraftwerk in der Nähe von Basel sollte dereinst per Dekret abgeschaltet werden. Dieses sei aber «illegal», befinden zwei französische Gewerkschaften.
Französische Gewerkschafter wollen die geplante Schliessung des Atomkraftwerks Fessenheim rund 40 Kilometer nördlich von Basel verhindern.
Die Gewerkschaften Force Ouvrière (FO) und CFE-CGC legten am Mittwoch Beschwerde gegen den Regierungserlass zur Schliessung der beiden Reaktoren beim Staatsrat ein, dem obersten französischen Verwaltungsgericht.
«Dieses Dekret ist illegal, weil es nicht auf Antrag des Betreibers EDF erlassen wurde, wie das Energiewende-Gesetz es aber erfordert», teilte FO mit.
Umweltschützer sehen das Atomkraftwerk im Elsass schon lange als Sicherheitsproblem und fordern die Abschaltung. Die scheidende französische Regierung hatte im April mit einem Dekret die Schliessung besiegelt, obwohl der Betreiber zuvor entschieden hatte, den Antrag zur Aufhebung der Betriebserlaubnis erst später zu stellen.
Auch das Dekret sieht aber keine sofortige Abschaltung vor: Fessenheim soll erst dann schliessen, wenn ein neuer Atomreaktor in Flamanville am Ärmelkanal ans Netz geht. Dieser soll nach langen Verzögerungen Ende 2018 fertiggestellt werden.
Nach Angaben einer Sprecherin des Staatsrats hatte auch die Gemeinde Fessenheim bereits eine Beschwerde gegen den Erlass eingereicht. In der Regel dauere es in solchen Fällen mehrere Monate bis zu einer öffentlichen Verhandlung.