Der Präsident der Schweizerischen Nationalbank (SNB), Thomas Jordan, machte in einer Rede am Peterson Institute in Washington einmal mehr klar, dass die Schweiz nicht vom Mindestkurs ablassen wird. Der hohe Ertragsbilanzüberschuss sei dabei ohne Belang.
Die Einführung des Mindestkurses und das damit zusammenhängende Einschreiten gegen eine übermässige Franken-Aufwertung sei «unerlässlich» gewesen, sagte Jordan am Dienstag gemäss Redetext. Diese Massnahmen seien mit dem Ertragsbilanzüberschuss der Schweiz vereinbar.
Im zweiten Quartal dieses Jahres schwoll der Überschuss der Schweizer Ertragsbilanz auf insgesamt 80,4 Mrd. Franken an. Vereinzelt bewerten Kritiker der Geldpolitik der SNB diesen hohen Überschuss als Zeichen, dass der Franken nicht zu stark, sondern zu schwach ist. Mit der Aufhebung des Mindestkurses würde sich auch der Überschuss verringern.
Gleichzeitig würden sich die Ungleichgewichte zwischen Ländern mit einem sehr hohen Überschuss und anderen mit einem hohen Defizit verringern und dementsprechend Instabilitäten auf das weltwirtschaftliche Wachstum verkleinern.
Jordan kontert dieser Kritik und nennt als die drei wichtigsten Faktoren für den Ertragsbilanzüberschuss: die Kapitaleinkommen auf das hohe Nettoauslandsvermögen der Schweiz, die Einnahmen des Finanzsektors aus dem Geschäft mit ausländischen Kunden und die Erträge aus dem Transithandel.
«Diese drei Faktoren hängen ab von den Entwicklungen im Ausland, den internationalen Finanzmärkten und der weltweiten Nachfrage nach Rohstoffen», sagte Jordan. Der Wechselkurs des Frankens spiele dagegen keine bestimmende Rolle.
Dementsprechend spiele der Ertragsbilanzüberschuss für die Geldpolitik keine Rolle. In einer offenen Volkswirtschaft wie der Schweiz würden sich aber grosse Wechselkursveränderungen stark auf Produktion und Preise auswirken, hielt er fest.
Zwar halte sich der Franken seit einiger Zeit knapp oberhalb der 1.20er-Marke, jedoch seien die Abwärtsrisiken in der Weltwirtschaft nach wie vor beträchtlich und der Franken sei immer noch hoch bewertet. «Falls sich daher der Aufwertungsdruck auf den Franken erneut erhöhen sollte, kann der Mindestkurs eine unerwünschte Verschärfung der monetären Rahmenbedingungen verhindern», betonte der SNB-Präsident.