Das Rettungspaket für Zypern samt der umstrittenen Zwangsabgabe auf Bankguthaben ist im Parlament des kleinen Inselstaates auf der ganzen Linie durchgefallen. 36 von 56 Abgeordneten stimmten am Dienstagabend nach einer hitzigen Debatte dagegen.
19 enthielten sich der Stimme. Eine Abgeordnete war nicht anwesend. Dies teilte der Parlamentspräsident Giannakis Omirou mit.
Die Ablehnung hatte sich bereits nach dem Beschluss des Rettungspaketes am Wochenende in Brüssel abgezeichnet. Angesichts des wachsenden Widerstandes in Bevölkerung und Parlament war die Abstimmung mehrfach verschoben worden.
Die Zwangsabgabe soll 5,8 Mrd. Euro einbringen – und ist Bedingung der Euro-Partner für Kreditzusagen im Umfang von 10 Mrd. Euro.
Präsident Nikos Anastasiades hatte unter dem Druck massiver Proteste die einmalige Zwangsabgabe für Bankkunden bereits abgeschwächt. Das veränderte Gesetz sollte nunmehr Guthaben bis zu 20’000 Euro verschonen.
Das reichte allerdings nicht, um die Abgeordneten zu besänftigen. Während der Debatte sagten mehrere Abgeordnete, es sei «eine Frage der Ehre, Nein zu sagen». Draussen vor dem Parlament skandierten derweil Demonstranten: «Wir werden nicht die Sklaven des 21. Jahrhunderts werden.»
Regierung machte Änderungen
Das Parlament hatte das von der Regierung veränderte Gesetz für den umstrittenen Rettungsplan behandelt. Die Regierung schlug vor, wer Ersparnisse bis zu 20’000 Euro hat, solle ganz von der Zwangsabgabe befreit werden.
Für Beträge zwischen 20’000 und 100’000 hätten wie vorgesehen 6,75 Prozent an den Staat abgegeben werden sollen. Und Beträge über 100’000 Euro hätten mit 9,9 Prozent belastet werden sollen. Die Abgabe wäre einmalig gewesen.
Bedingung für Hilfspaket
Zypern hatte sich mit Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) auf ein Hilfspaket geeinigt. Demnach soll die Mittelmeerinsel bis zu 10 Milliarden Euro Finanzhilfe bekommen.
Im Gegenzug verlangt die Euro-Gruppe einen Beitrag von 5,8 Mrd. Euro, der aus Bankguthaben in- und ausländischer Kontoinhaber gespeist werden soll. Am Montag hatten sich hunderte Demonstranten vor dem Parlament versammelt und gegen die Abgabe auf Bankguthaben protestiert.
Die geplante Bankenabgabe trifft nicht nur zyprische Sparer, sondern auch Tausende Europäer und Russen, die ihr Geld in dem Inselstaat angelegt haben. Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnete die Abgabe am Montag als «unfair, unprofessionell und gefährlich».
Antideutsche Töne – die Berichterstattung von «Spiegel Online».
Crisis in Cyprus – der beeindruckende Liveblog des «Guardian».
House of Representatives – die etwas rudimentäre Website des zypriotischen Parlaments.
«Willkür in einer Dimension, die nicht mehr mit Worten zu fassen ist.» Heiner Flassbeck auf Radio SRF zur Krise in Zypern.
«Heute wir – morgen ihr» – die Proteste auf Twitter.
Banners in Italian and Spanish outside #Cyprus Parliament: „Oggi io, domani tu“/“Hoy yo mañana tu“ twitter.com/cleanthous/sta… #19mcy #rbnews
— spyros gkelis (@northaura) 19. März 2013