EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker appelliert an die EU-Staaten, sich so weit wie möglich am 315 Milliarden schweren Investitionsplan zu beteiligen.
Jean-Claude Juncker sprach von einem «wichtigen Schritt», um neue Jobs zu schaffen und die europäische Wirtschaft mit 315 Milliarden anzukurbeln. Bereits im Dezember hatte der EU-Gipfel grundsätzlich grünes Licht für den Juncker-Plan gegeben. Die Kommission legte nun konkrete Gesetzesvorschläge vor.
Das EU-Parlament und der EU-Ministerrat – in dem die Staaten vertreten sind – müssen dem Vorhaben im Detail noch zustimmen. Juncker appellierte in Strassburg an das EU-Parlament und die EU-Staaten, seinen Vorschlägen rasch zuzustimmen.
Zudem rief er die EU-Staaten dazu auf, eigenes Geld in den Investitionstopf – den so genannten «Europäischer Fonds für strategische Investitionen» – einzuzahlen: «Ich möchte meinen Appell an die Mitgliedstaaten erneuern, über Zahlungen ihren Beitrag für diesen strategischen Investitionsfonds zu leisten.»
Juncker will mit dem mit 21 Milliarden Euro alimentierten Fonds Investitionen von rund 315 Milliarden Euro auslösen – dies entspricht einem Faktor 15. Der Fonds selbst wird bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) angesiedelt und soll bis Juni stehen.
Lenkungsrat wählt Projekte aus
Für die Auswahl der Projekte wird nach dem Willen der Brüsseler Behörde ein Investitionsausschuss zuständig sein, der dem Lenkungsrat untersteht. So lange nur die EU-Kommission und die EIB als bisher einzige Beitragszahler in diesem Lenkungsgremium sitzen, sollen die dortigen Entscheidungen einvernehmlich fallen.
Bei weiteren Beteiligten, wie nationale Förderbanken oder die Privatwirtschaft, gilt das Prinzip der einfachen Mehrheit. Kommission und EIB wollen aber ein Vetorecht behalten.
Einige nationale Förderbanken hätten sich bereits gemeldet, sagte Jyrki Katainen, Vizepräsident der EU-Kommission. Laut Katainen wird der Fonds «Projekte mit einem hohen Risikoprofil» fördern.
Kritiker befürchten jedoch, dass die EU-Staaten möglichst viele Projekte in ihren Heimatländern fördern wollen und weniger auf die Prioritäten der EU-Kommission wie etwa die Energie-Union und den Ausbau der Digitalwirtschaft achten.
In der EU-Parlamentsdebatte kritisierte der Fraktionschef der Liberalen, Guy Verhofstadt, dass sich die EU-Regierungen bisher nicht zu Einzahlungen verpflichtet hätten: «Der Juncker-Plan muss ein Tusk-Plan, ein Renzi-Plan, ein Rutte-Plan, ein Merkel-Plan werden», sagte er mit Blick auf EU-Regierungschefs.