Mit ihrer Initiative für steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen will die CVP Familien stärken. Nun machen sich ausgerechnet junge Väter und Mütter aus dem Nationalrat gegen das Anliegen stark. Vertreter von FDP, BDP, GLP, SP und Grünen präsentierten am Donnerstag ihre Argumente.
«Wir sind alle junge Eltern, direkt von der Initiative betroffen, und trotzdem dagegen», sagte FDP-Nationalrat Andrea Caroni (AR) vor den Medien in Bern. Die CVP-Initiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» sei das völlig falsche Rezept, teuer und unfair, waren sich die anwesenden linken und bürgerlichen Politiker für einmal einig.
Mehrere verwiesen auf die erwarteten Steuerausfälle von rund einer Milliarde Franken bei Bund und Kantonen. Die Mehrheit der Kantone werde 2015 rote Zahlen schreiben, sagte BDP-Nationalrat Bernhard Guhl (AG). Die meisten Kantone müssten die Gürtel enger schnallen. Eine Annahme der Initiative würde die Situation in vielen Kantonen verschärfen, warnte Guhl.
Fehlende Steuereinnahmen führten zwangsläufig immer zu Sparprogrammen, die Familien mit wenig Einkommen besonders hart treffen würden, sagte SP-Nationalrätin Nadine Masshardt (BE).
Vor allem Reiche profitieren
Von der Steuererleichterung profitieren würden vor allem Reiche, auch darin waren sich die Gegner einig. Denn etwa die Hälfte der Familien zahle gar keine Bundessteuer. Auch in den Kantonen seien viele Familien ganz oder weitgehend von Steuern entlastet. Von einer steuerbefreiten Kinder- und Ausbildungszulagen könnten diese Familien folglich nicht oder nur wenig profitieren – im Gegensatz zu Gutverdienenden.
SP-Nationalrätin Rebecca Ruiz (VD) verwies auf eine Berechnung für eine vierköpfige Familie in Lausanne. Bei einem Bruttoeinkommen von 250’000 Franken pro Jahr könne ein Haushalt mit der Steuerbefreiung 2478 Franken an kantonalen und Gemeindesteuern sparen. Ein Haushalt mit einem deutlich kleineren Jahreseinkommen von 50’000 Franken spare hingegen nur noch 314 Franken.
«Für arme Familien, Familien mit drei und mehr Kindern sowie Alleinerziehende bliebe die Initiative ganz wirkungslos», sagte Nationalrätin Aline Trede (Grüne, BE).
«legitim und notwendig»
Die CVP hat die Initiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» im November 2012 eingereicht. Diese verlangt, dass Kinder- und Ausbildungszulagen steuerfrei sind.
Es könne nicht Sinn der Zulagen sein, dass die Arbeitgeber die Familien auf der einen Seite unterstützen und der Staat ihnen auf der anderen Seite einen Teil dieser Unterstützung wieder wegnehme, begründet die CVP ihre Forderung. Über die Initiative wird am 8. März abgestimmt.
Es sei legitim und notwendig, Kinder- und Ausbildungszulagen zu besteuern, sagte hingegen Nationalrat Caroni. Das Schweizer Steuersystem orientiere sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit aller steuerpflichtigen Personen. Kinder- und Ausbildungszulagen steigerten die Leistungsfähigkeit von Familien.
«Ich erhalte mit einem Kind eine Kinderzulage, Roger Federer erhält vier. Es gibt keinen sozialpolitischen Grund, die Zulagen anders zu behandeln als hart erarbeiteter Lohn», sagte Caroni.
Keine gemeinsame Alternative
Die Stärkung der Familien liege auch ihnen am Herzen, betonten die jungen Eltern unisono. Insbesondere müsse die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert werden. Die CVP-Initiative sei dafür aber der falsche Weg. Bei der Frage nach Alternativen gehen die Lösungsvorschläge allerdings weit auseinander: Von einer Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen, der Möglichkeit von Teilzeitarbeit für Männer oder einem Elternurlaub bis zum Abbau der Krippenbürokratie.
Nicht an der Medienkonferenz vertreten war die SVP, die sich im Parlament ebenfalls gegen die Initiative gestellt hatte. Die Mehrheit der Fraktion ist nun im Unterstützerkomitee vertreten. Ihre Abstimmungsparole wird die Partei an der Delegiertenversammlung vom 24. Januar in Locarno fassen.