Die Junge SVP Basel-Stadt hat am Mittwoch ihre Initiative für ein kantonales Vermummungsverbot im öffentlichen Raum eingereicht. Diese sei mit gegen 4000 Unterschriften zustandegekommen, teilte die Partei mit.
Die Initiative verlangt eine Konkretisierung des geltenden Rechts, welches bereits das Verbergen des Gesichtes in der Öffentlichkeit grundsätzlich verbietet. Auf lokale Bräuche wie die Fasnacht werde es nicht angewandt. Der Partei reicht dessen auf Demonstrationen fokussierte Regelung nicht; überdies bemängelt sie die Umsetzung.
Laut der Partei will eine vermummte Person entweder unerkannt eine Straftat begehen, oder sie habe ein Integrationsdefizit. Daher setze sich die Junge SVP mit dem Begehren auch „vehement für die Gleichberechtigung der Frau ein“. Im Visier der Partei sind denn explizit auch aus religiösen Gründen verschleierte Gesichter.