Die Jungsozialisten reagieren befremdet auf Christian Levrats Aussagen zur Einwanderungsdiskussion. Dieser hatte in der Sonntagspresse gesagt, die SP sei bereit, über Ventilklauseln und regionale Beschränkungen zu diskutieren.
Die Jungsozialisten (JUSO) Schweiz kritisierten am Montag Levrats Aussagen. Diese gingen „mit Vollgas in die falsche Richtung“ und erinnerten an „Stammtischparolen der SVP“, schrieben sie in einer Mitteilung.
Es sei unverständlich, „dass Levrat die Probleme auf dem Wohnungs- und dem Arbeitsmarkt oder in der Infrastruktur mit der Migrationsdebatte verknüpfen will“. Die JUSO wollen sich für freien Personenverkehr ohne Einschränkungen und für verschärfte flankierende Massnahmen einsetzen.
Thema nicht der SVP überlassen
„Das Thema Einwanderung darf nicht der SVP überlassen werden,“ hatte Parteipräsident Christian Levrat in einem Interview gesagt, das in der „SonntagsZeitung“ und „Le Matin Dimanche“ erschien. Im September soll dem Parteikongress ein Positionspapier zur Migration vorgelegt werden.
Die Personenfreizügigkeit und die flankierenden Massnahmen funktionierten im Innern des Landes, aber nicht in Grenzgebieten, sagte Levrat. Dort sei die Situation unterschätzt worden. Vor allem im Tessin und in Genf und teilweise auch in Basel seien der Arbeitsmarkt, die Wohnungspolitik und die Entwicklung der Infrastrukturen nur zum Teil unter Kontrolle.
Nachverhandlungen zu riskant
Er sei bereit, ernsthaft über effizientere Ventilklauseln oder generell über eine regionale zahlenmässige Beschränkung zu reden, sofern die betroffenen Kantone es wünschten, sagte Levrat. Die Personenfreizügigkeit selbst in Frage stellen könne man nicht, solange sie als Prinzip in der EU gelte.
Nachverhandlungen der Personenfreizügigkeit seien angesichts möglicher Gegenforderungen zu riskant, sagte Levrat auf eine entsprechende Frage. Doch: Eine Diskussion zur Einwanderung ohne ernsthafte Auseinandersetzung mit der Personenfreizügigkeit ergebe keinen Sinn. Denn 70 Prozent der neu Zugewanderten kämen auf diesem Weg ins Land.