Jurist Cerar neuer Regierungschef Sloweniens

Der Verfassungsjurist Miro Cerar ist am Montag wie erwartet zum neuen Regierungschef des Eurolandes Slowenien gewählt worden. Cerars neue Partei SMC hatte die vorgezogene Parlamentswahl vor über einem Monat klar gewonnen.

Verfassungsjurist Cerar durch Parlament bestätigt (Archiv) (Bild: sda)

Der Verfassungsjurist Miro Cerar ist am Montag wie erwartet zum neuen Regierungschef des Eurolandes Slowenien gewählt worden. Cerars neue Partei SMC hatte die vorgezogene Parlamentswahl vor über einem Monat klar gewonnen.

51 der 90 Abgeordneten im Parlament in Ljubljana stimmten am Montag für den 51-Jährigen. Die Bestätigung Cerars durch die Volksvertretung war eine Formsache, weil dieser mit drei anderen Parteien innerhalb von zwei Wochen eine breite Regierungsmehrheit bilden will. Über das Programm der erst vor zwei Monaten gegründeten Partei SMC ist noch wenig bekannt.

Alle heimischen Experten sind sich einig, dass sie neben der breiten Privatisierung von Staatsbetrieben zur Lösung der Wirtschaftskrise auch eine Reform der Sozialsysteme und des Arbeitsmarktes durchsetzen müsse. Allerdings setzen dabei innerhalb der geplanten Vier-Parteien-Koalition zwei Linksparteien und die Rentnerpartei auf unterschiedliche Konzepte.

Weil die Politiker weite Teile der Bevölkerung offensichtlich enttäuscht hatten, war nur gut die Hälfte der 1,7 Millionen Wahlberechtigten überhaupt zur Abstimmung am 13. Juli erschienen.

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