Juristisches Tauziehen um Wahlergebnis in El Salvador

In El Salvador werden nach wie vor die Stimmen ausgezählt. Die voraussichtlich unterlegene rechtskonservative Partei Arena ficht jedoch bereits das Ergebnis an. Die Rechten verwiesen auf eine Reihe von Ungereimtheiten und witterten Betrug.

Anhänger der Rechtspartei Arena protestieren in San Salvador (Bild: sda)

In El Salvador werden nach wie vor die Stimmen ausgezählt. Die voraussichtlich unterlegene rechtskonservative Partei Arena ficht jedoch bereits das Ergebnis an. Die Rechten verwiesen auf eine Reihe von Ungereimtheiten und witterten Betrug.

Präsidentschaftskandidat Norman Quijano hat Petitionen zur Annullierung der Abstimmung und zur Neuauszählung aller Stimmen eingereicht. Das Wahlamt neige der Regierung zu und sei voreingenommen, hiess es in einer Arena-Stellungnahme.

Das Wahlamt wies die Anträge auf Annullierung am Dienstagabend (Ortszeit) umgehend zurück. Behördenleiter Eugenio Chicas berief sich dabei auf die Verfassung und forderte die verfeindeten Lager zu Besonnenheit auf. Einige strittige Zwischenergebnisse werden nun neu ausgewertet.

Gespaltenes Land

Der Wahlkrimi zeigt, wie tief gespalten El Salvador mehr als 20 Jahre nach Ende des Bürgerkriegs noch immer ist. Die eine Hälfte der Bevölkerung steht der Regierungspartei FMLN nahe, die aus der Guerillabewegung hervorgegangen ist.

Die andere Hälfte wird von Arena vertreten, die einst von Mitgliedern der rechten Todesschwadronen gegründet wurde. Nach dem vorläufigen Ergebnis liegt FMLN-Kandidat Salvador Sánchez Cerén gerade einmal 6500 Stimmen vor Quijano.

Internationale Wahlbeobachter hatten die Abstimmung am Sonntag als fair und transparent beschrieben. Er habe keine schwerwiegenden Manipulationsversuche feststellen können, sagte Nicanor Moscoso von der interamerikanischen Union der Wahlbehörden. Zudem hatten beide Parteien zahlreiche Beobachter in die Wahllokale entsandt.

Beide erklärten sich zu Siegern

Bereits in der Wahlnacht hatten beide Parteien ihre Kandidaten zu Siegern erklärt. Er werde den Triumph der Arena mit seinem Leben verteidigen, versprach Quijano vor aufgebrachten Anhängern und rief die Streitkräfte zur Hilfe. Sánchez Cerén gab sich etwas zurückhaltender, reklamierte den Wahlsieg aber ebenfalls für sich.

Um ihrer Forderung nach einer Neuauszählung der Stimmen Nachdruck zu verleihen, zogen die Konservativen ihre Vertreter aus den Ausschüssen zurück, die nun die strittigen Zwischenergebnisse prüfen. Erst wenn das Wahlamt einer Neuauszählung aller Wahlzettel zustimme, würden sie sich wieder beteiligen, teilte Arena mit.

Zuvor hatten Tausende Anhänger der Rechten vor dem Sitz der Wahlbehörde in der Hauptstadt San Salvador eine erneute Auszählung der Stimmen gefordert. «Stimme für Stimme», war auf einigen Transparenten zu lesen. Auf anderen hiess es: «Nein zum Betrug, Ja zur Transparenz.»

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