Die italienische Regierung hat ein Massnahmenpaket für Justizreformen verabschiedet. Damit will sie die Zivil- und Strafverfahren beschleunigen und die Zahl hängiger Prozesse stark senken.
Zugleich sollen die Strafanstalten entlastet werden. Etwa 3000 Häftlinge sollen freikommen, darunter Drogenabhängige und abzuschiebende Ausländer, wie Justizministerin Annamaria Cancellieri ausführte. Ministerpräsident Enrico Letta versicherte, dass die Entlassungen „keine Gefahren für die Bevölkerung verursachten.
Die Regierung handelt auf Druck von Präsident Giorgio Napolitano. Dieser hatte zuletzt vor dem Parlament eine Amnestie zur Entlastung der chronisch überbelegten Gefängnisse in Italien gefordert.
Ministerin Cancellieri bestritt, dass das verabschiedete Dekret ein Strafnachlass sei, wie die Opposition kritisiert. «Jede Strafverkürzung wird vom Richter beschlossen, nichts erfolgt automatisch», erklärte Cancellieri.
Optimistischer Letta
Letta zeigte sich indes zuversichtlich zur weiteren Stabilität seiner Regierung. Sein Kabinett werde bis Ende nächsten Jahres im Sattel bleiben, sagte er. Trotz grosser Skepsis, habe das im April vereidigte Kabinett bis Weihnachten gehalten.
«Wenn wir so weiterarbeiten, werden wir auch nächstes Jahr zusammen Weihnachten feiern», betonte Letta bei einer Weihnachtsfeier mit Mitarbeitern seines Regierungssitzes. Letta dankte ihnen für die diesjährigen Leistungen.