Der Aargauer Grosse Rat ist nicht auf das umstrittene Standortkonzept des Regierungsrats für die Berufsschulen und Mittelschulen eingetreten. Das Parlament kritisierte den Regierungsrat heftig. Die Regionen und die Schulen hatten sich vehement gegen das Konzept gewehrt.
Mit 127 zu 5 Stimmen entschied das Parlament am Dienstag, die Vorlage zu versenken – ohne diese im Detail zu beraten. Damit ist das Konzept des Regierungsrats vom Tisch.
Die Unzufriedenheit im Grossen Rat war über alle Parteigrenzen und vor allem über alle Regionen hinweg riesig. Bei der Debatte zeigte sich einmal mehr, dass der Aargau ein Kanton der Regionen ist. Und in diesem Jahr finden Wahlen statt.
Mehr als ein Dutzend Grossrätinnen und Grossräte meldeten sich zu Wort. Die Vorlage sei «vollständig verunglückt», sagte ein CVP-Grossrat. Es sei zu einem «Powerplay der Regionen» gekommen. Die Grünliberalen stellten fest, die Unzufriedenheit sei riesig, die Einsparungen jedoch nur klein.
Die SP zeigte sich enttäuscht über das Resultat der mehrjährigen Diskussionen über die Standorte. Der Regierungsrat hätte früher auf die Kritik reagieren sollen. Bei den Berufsschulen sei ein grosser Schaden entstanden. Sie seien gegeneinander ausgespielt worden.
Für die SVP war das Konzept «nicht ausgereift». Es brauche eine Reorganisation der Berufsschulen, welche den Bedürfnissen der Regionen Rechnung trage, hiess es weiter.
Die Grünen sprachen von einer «teuren Alibiübung». Es gehe vor allem ums Sparen. Schüler sollten einfach an die verschiedenen Schulstandorte herumgeschoben werden.
Hürzeler gibt sich ernüchtert
Der sichtlich ernüchterte Bildungsdirektor Alex Hürzeler (SVP) sagte, der Regierungsrat habe verschiedene Lösungsvorschläge aufgezeigt. Er warf einem Teil des Parlaments «Schönwetterpolitik» vor.
Der Regierungsrat habe das Parlament in die Verantwortung nehmen wollen. Der Grosse Rat solle mit dem Konzept die Eckwerte der Berufsschulen festsetzen. Man drehe sich immer wieder im Kreis.
Es sei einfacher, nicht auf die Vorlage einzutreten und die Regierung solle dann die Quadratur des Kreises lösen. Hürzeler forderte das Parlament auf, die Eckwerte zu setzen und die Verantwortung zu übernehmen. Es werde künftig schwierig sein, Kompromisse unter den Berufsschulen zu finden.
Den Antrag auf Nichteintreten hatte die FDP-Fraktion gestellt. Es sei ein Resultat entstanden, das nur wenig Kosten spare, aber viele Regionen verärgere, betonte die FDP. Es müsse eine endlose regionale Debatte verhindert werden.
Mehrere Grossräte, die zugleich in den Schulvorständen der Berufsschulen sitzen, mussten bei der Abstimmung in den Ausstand treten. Auf diese Weise sollte ein Interessenskonflikt verhindert werden.
Abtausch der Angebote
Der Regierungsrat hatte im Juni 2015 ein Standortkonzept für die Mittel- und Berufsfachschulen vorgelegt. Er schlug im Grundsatz vor, die Ausbildungsangebote für die Berufsschüler zu konzentrieren und die Mittelschulen gleichmässiger auszulasten. Der Regierungsrat präsentierte drei Varianten.
Die Bildungskommission des Grossen Rates gab dem Druck der Regionen nach und trat schon mal auf die Bremse. Alle 15 bestehenden Berufsschulen sollten weitergeführt werden. Es sollte nur zu kleineren Verschiebungen der Angebote innerhalb der Schulstandorte kommen.
Die Standorte Brugg und Zofingen hätten die kaufmännische Berufsausbildung (KV) verloren, der Standort Wohlen sollte dafür ein reiner KV-Schulstandort werden. Einzig Rheinfelden sollte zur Sicherung einer gewissen Schulgrösse als gemischtes Berufsbildungszentrum weitergeführt werden.