Trotz UNO-Appell verweigert Kambodscha dem Schweizer Richter Laurent Kasper-Ansermet, im Sondertribunal gegen die Roten Khmer Einsitz zu nehmen. Die ablehnende Haltung wurde am Montag nicht näher begründet.
Kasper-Ansermet ist seit Oktober vorgesehen als Nachfolger des zurückgetretenen deutschen Untersuchungsrichters Siegfried Blunk. Dieser war wegen Einmischung der kambodschanischen Regierung in seine Tribunal-Arbeit zurückgetreten.
Das Sondergericht befasst sich mit der Aufarbeitung der Schreckensherrschaft der Roten Khmer, in deren Gefolge in Kambodscha von 1975 bis 1979 bis zu 2,2 Millionen Menschen getötet worden waren.
Die UNO erneuerte am vergangenen Freitag in einem Appell an Kambodscha nochmals ihre grossen Bedenken, sollte das Land den Schweizer Richter als Nachfolger Blunks nicht bestätigen.
„Ethische Bedenken“
Die Regierung in Phnom Penh sagte am Montag zu ihrer Ablehnung, Kambodscha habe das Recht, unpassende Kandidaten abzulehnen. Die UNO habe die Abmachungen des Abkommens für das Tribunal nicht richtig verstanden.
Die UNO müsse die Zuständigkeiten von Kambodschas Oberstem Rat der Richterschaft respektieren, wie Kambodscha dies auch mit der UNO tue, sagte Regierungssprecher Keo Remy. Warum Kasper-Ansermet nicht genehm ist, sagte er nicht. Es war lediglich die Rede von „ethischen Bedenken“, was die UNO als unbegründet zurückwies.
Unter Berufung auf Regierungsvertreter berichtete die Nachrichtenagentur Reuters, Kasper-Ansermet habe im Kurznachrichtendienst Twitter über eine mögliche Ausweitung der Ermittlungen auf zwei frühere Khmer-Militärs berichtet. Deshalb werde der Schweizer als ungeeignet erachtet.
Die Weigerung Kambodschas steht in einer Reihe von Streitigkeiten mit der UNO über die Arbeit des Sondertribunals. Das Gericht kostete bis heute über 150 Millionen Dollar und fällte seit 2005 einen Urteilsspruch.
Der ehemalige Folterchef Kaing Guek Eav alias Duch legte Berufung ein gegen die 19 Jahre Haft. Das Revisionsurteil wird für den 3. Februar erwartet. Gegen drei weitere Rote Khmers läuft ein Verfahren wegen Kriegsverbrechen und Völkermord.