Sechs Wochen nach der umstrittenen Parlamentswahl in Kambodscha hat die Wahlkommission die regierende Volkspartei (CCP) von Ministerpräsident Hun Sen offiziell zum Sieger erklärt. Die CCP habe bei der Wahl Ende Juli 68 Sitze gewonnen, teilte die Wahlkommission am Sonntag mit.
Die oppositionelle Partei für Nationale Rettung (CNRP) erhielt demnach 55 Mandate. Obwohl die gesetzlichen Möglichkeiten, die Wahl anzufechten, damit ausgeschöpft sind, will die Opposition das Ergebnis weiterhin nicht akzeptieren. Die offiziellen Zahlen «spiegeln den Willen der Bevölkerung nicht wirklich wider. Sie sind das Resultat von Fälschung», sagte Oppositionsführer Sam Rainsy am Sonntag.
Er kündigte an, auf «verschiedenen Wegen» weiter gegen das Ergebnis zu protestieren. Erst am Samstag waren in der Hauptstadt Phnom Penh 20’000 Menschen gegen den umstrittenen Wahlsieg der CCP auf die Strasse gegangen – es war eine der grössten Kundgebungen gegen die Regierung in den zurückliegenden Jahren.
Hun Sen ist in Kambodscha seit 28 Jahren an der Macht und will weitere zehn Jahre regieren. Trotz seines offiziellen Sieges ist das Ergebnis ein Achtungserfolg für Oppositionschef Rainsy, der erst eine Woche vor der Abstimmung aus dem französischen Exil zurückkehren durfte und nicht mehr selbst zugelassen wurde.
Seine CNRP wurde nach Angaben der Wahlkommission von 2,9 Millionen Menschen gewählt, die CCP von 3,2 Millionen. Die CCP büsste gegenüber der Wahl vor fünf Jahren 22 Sitze ein, es war ihr schlechtestes Ergebnis seit 15 Jahren.