Das Kaminfegerwesen im Kanton Solothurn wird liberalisiert. Der Kantonsrat hat am Mittwoch mit der Revision des Gebäudeversicherungsgesetzes das Kaminfeger-Monopol geknackt.
Seit rund 200 Jahren ist das Kaminfegerwesen im Kanton Solothurn monopolisiert. Das Kantonsgebiet ist in elf Kreise aufgeteilt, in denen gewählte Kaminfegermeister ein fixes, nicht frei erweiterbares Gebiet betreuen. Für Gebäudeeigentümer, die ihre Feuerungsanlagen regelmässig kontrollieren lassen müssen, bedeutet dies, dass sie den Kaminfeger nicht frei wählen können.
Dieses Monopol wird es ab dem 1. Januar 2018 nicht mehr geben. Mit dem Regierungsrat war der Kantonsrat von links bis rechts einig, dass die geltenden Gebietsmonopole nicht mehr zeitgemäss seien. Sie erschwerten den Kaminfegermeistern eine effiziente Betriebsführung und engten die Wahlfreiheit unnötig ein.
Bereits in neun Kantonen sei das Monopol abgeschafft worden, stellte Hans Marti (SVP, Biberist) fest. Es sei an der Zeit, dass auch im Kanton Solothurn die Anlageneigentümer ihren Kaminfeger frei wählen können.
Mit der Gesetzesänderung werden die Eigentümer auch für den Unterhalt von Heizanlagen selber verantwortlich. Das berge eine gewisse Gefahr, dass einzelne Eigentümer ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen würden und die Brandgefahr zunehmen könnte, sagte Angela Kummer (SP, Grenchen).
Diese Befürchtung ist aus Sicht der FDP jedoch unbegründet. Wer die Heizung nicht kontrollieren lasse, werde im Schadenfall mit einer Kürzung der Versicherungsleistung oder gar einem Strafverfahren rechnen müssen, betonte deren Sprecherin.