Der Streit um den Kauf neuer Kampfflugzeuge geht in die nächste Runde: Die Gripen-Gegner aus den Reihen der Linken haben am Dienstag das Referendum lanciert. Aus ihrer Sicht sind die Flugzeuge zu teuer und unnötig.
Das Parlament hatte dem Kauf von 22 Gripen des schwedischen Herstellers Saab für 3,126 Milliarden Franken in der Herbstsession zugestimmt. Die Gripen-Gegner sehen darin eine Verschleuderung von Steuermilliarden. Dieses Geld werde anderswo fehlen, warnte SP-Nationalrätin Evi Allemann vor den Medien in Bern. Ohne Gripen-Kauf wäre das geplante Sparprogramm nicht nötig.
Werden die Kosten für Betrieb und Unterhalt dazugerechnet, kosten die Gripen laut dem «Bündnis gegen neue Kampfflugzeuge» nicht drei, sondern neun bis zehn Milliarden Franken. Die Gripen-Gegner berufen sich dabei auf Aussagen von RUAG-Experten in Parlamentskommissionen.
Gemäss den Experten beliefen sich die Vollkosten für ein Flugzeug auf den dreifachen Kaufpreis, erklärte Adèle Thorens, Co-Präsidentin der Grünen. Verteidigungsminister Ueli Maurer widerspricht: Dies sei übertrieben, sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Würden die Lebenswegkosten eingerechnet, ergebe sich etwa das Doppelte des Kaufpreises.
Krippen statt Gripen
Für die Gripen-Gegner ist ohnehin jeder Franken zu viel: Es handle sich um Geld, das der Bildung zugute kommen könnte oder der Energiewende, argumentieren sie. Mit drei Milliarden Franken könnte beispielsweise eine Fotovoltaikanlage gebaut werden, welche die jährliche Stromproduktion des AKW Mühleberg ersetze, sagte Lena Frank, Co-Präsidentin der Jungen Grünen. Oder es könnten Krippen-Plätze finanziert werden – nach dem Motto «lieber Krippen statt Gripen».
Die Gripen-Gegner lehnen den Kauf aber auch deshalb ab, weil das Flugzeug zu weiten Teilen erst auf dem Papier existiert. Sie sprechen in diesem Zusammenhang von einem «Papierflieger». Es sei nicht zu verantworten, dass die Schweiz die Entwicklungsrisiken tragen müsse, kritisierte CSP-Präsident Marius Achermann.
Wirklich sicher sei ein Angebot nur, wenn das Flugzeug erprobt sei und in grosser Stückzahl produziert werde. An diese Grundregel habe sich die Schweiz beim Kauf der F-5 Tiger und der F/A-18 gehalten. Nun aber wolle sie ein Flugzeug kaufen, das noch keine einzige Flugstunde absolviert habe.
Bundesrat war selbst dagegen
Schliesslich erinnern die Gripen-Gegner daran, dass der Bundesrat den Kauf neuer Kampfjets ursprünglich verschieben wollte. Jo Lang von der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) zitierte aus einer Mitteilung des Bundesrates von 2010. Damals schrieb die Regierung, die 33 F/A-18 genügten für die Luftpolizeiaufgaben in der heutigen Lage.
Maurer habe den von ihm beantragten Bundesratsentscheid zum vorläufigen Verzicht auf neue Flugzeuge als «bedauerlich, aber pragmatisch» bezeichnet, sagte Lang. Luftwaffenchef Markus Gygax habe seinerseits festgestellt, die Sicherheit des Schweizer Luftraumes sei in Friedenszeiten auch ohne die neuen Flieger auf mehrere Jahre hinaus gewährleistet.
Wegen des Bundesratsentscheids zog die GSoA damals ihre Initiative gegen neue Kampfflugzeuge zurück. Ein Fehler war dies aus Sicht der Gegner nicht: Nun gebe es erstmals eine Referendumsabstimmung zu einer Armeefrage, gab Lang zu bedenken.
Federführung nicht bei der GSoA
Die GSoA wird sich massgeblich an der Unterschriftensammlung beteiligen: SP, Grüne und die GSoA haben vereinbart, je ein Drittel beizutragen. In der Abstimmungskampagne wird die GSoA, die mit der Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht jüngst eine Niederlage einstecken musste, aber nicht im Vordergrund stehen. Sie werde den Lead den Parteien überlassen, sagte Jo Lang.
Neben dem linken Komitee wollen auch die Grünliberalen Unterschriften sammeln. Dass es ein bürgerliches Komitee gebe, erhöhe die Chancen, stellte Allemann fest. Im Abstimmungskampf wollen die beiden Komitees indes eigene Wege gehen.
Allemann rechnet damit, dass die nötigen Unterschriften noch vor Jahresende beisammen sind. Zeit haben die Gripen-Gegner bis zum 16. Januar. Das Volk wird nächstes Jahr entscheiden können, möglicherweise bereits am 18. Mai. Abgestimmt wird über das Gripen-Fonds-Gesetz, das die Grundlage für die Finanzierung der Kampfflugzeuge bildet: Während zehn Jahren sollen jährlich 300 Millionen Franken in den Fonds fliessen.