Die Aargauer Regierung wagt drei Monate nach Jahresbeginn bereits erste Prognosen über die Jahresrechnung 2015. Sie rechnet mit einem Gewinn zwischen 30 und 70 Millionen Franken. Ein allfälliger Ertragsüberschuss soll wie schon früher in die Ausgleichsreserve gelegt werden.
Grund für die sich abzeichnenden schwarzen Zahlen ist die angekündigte Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank in Höhe von 104 Millionen Franken. Dieser Betrag sei im Budget 2015 nicht einberechnet worden, schreibt die Regierung in einer Mitteilung vom Freitag.
Auf der anderen Seite rechnet die Aargauer Regierung aber auch mit Budgetüberschreitungen beim Personalaufwand der Volksschule und im Bereich der Spitalfinanzierung. Zudem werden bei einzelnen Gebühren und bei den Steuern tiefere Erträge erwartet. 2016 würden sich erneut grosse finanzpolitische Herausforderungen abzeichnen, warnt die Regierung.
Der Kanton Aargau hatte letztes Jahr erstmals seit elf Jahren ein Defizit eingefahren. Die Jahresrechnung wies einen Fehlbetrag von 65,5 Millionen Franken aus. Ohne das Geld aus der Ausgleichsreserve hätte das Defizit sogar 145,5 Millionen Franken betragen. Vorgesehen war ein Überschuss.
Kein einziger Nachtragskredit
Wegen der tiefroten Zahlen 2014 sind Regierung und Verwaltung anfangs Jahr vorerst auf die Sparbremse getreten. In der ersten Sammelvorlage dieses Jahres an den Aargauer Grossen Rat wird kein einziger Nachtragskredit zum Budget 2015 verlangt.
Unterbreitet wird dem Kantonsparlament lediglich ein Verpflichtungskredit, dessen notwendige finanziellen Mittel bereits im Budget 2015 enthalten sind. Es handelt sich um einen einmaligen Betrag von 1,5 Millionen Franken und einen wiederkehrenden Aufwand von jährlich 90’000 Franken für den Aufbau und den Betrieb der eHealth-Gemeinschaft Aargau.